06. Dezember 2008: Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg
Verfasst von Thomas Mitsch am November 13, 2008
Ja zur Versammlungsfreiheit!
Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes !
Die baden-württembergische Landesregierung hat ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt, dass noch im Jahre 2008 im Landtag beschlossen und bereits 2009 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz schränkt ein wichtiges Bürgerrecht dramatisch ein. Statt wie behauptet das Versammlungsrecht zu erleichtern, überzieht es die Veranstalter mit bürokratischen Schikanen, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Wer den Aufruf unterzeichnen und sich beteiligen will findet weitere Informationen unter:
mehr unter der Bündnishomepage
oder
Blog von Thomas Trüten
