1.500 Mio. für die Reichen, 150 Mio. für die Armen

Die Linke. im Bundestag

Axel Troost

Pressemitteilung
27.01.2009 – Axel Troost

1.500 Mio. für die Reichen, 150 Mio. für die Armen

MdB Axel Troost zur Steuerentlastung im Konjunkturpaket II

Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung. Troost:

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Seminarveranstaltung der BAG rote reporter/innen und Mitgliederversammlung der LAG BaWü

LAG rote reporter/innen BaWü

Die BAG Rote Reporter/-innen bietet am Samstag, den 14. Februar 2009, ab 10:00 Uhr eine Seminarveranstaltung mit workshops an. Anschließend an die Veranstaltung findet eine ordentliche Mitgliederversammlung der LAG statt.
Veranstaltungsort: Druckwerkstatt Renchen GmbH: Weidenstr. 30, 77871 Renchen,
Tel.: 07843 84146‎ druckwerkstatt-renchen.de

Inputreferat Willi van Ooyen (MdL Hessen, Die Linke.)
Workshop 1: Text und Pressemitteilung, Werner Jourdan (Chefredakteur, Linkszeitung)
Workshop 2: Layout bis Druckerei, Barabara Schenk (Redakteurin und Layout Stadtzeitung stattweb)
Workshop 3: Internet mit Linkes CMS, Ulrike Lindner (Agentur Medien-plus-Design)
Mitgliederversammlung

Seminarprogramm und Einladung für die Mitgliederversammlung

6. Veranstaltung der Globalisierungsgespräche auf den Fildern November 2008 – Oktober 2009

attac Ostfildern

ver.di Ortsverein Esslingen-Filder unterstützt Globalisierungsgespräche
auf den Fildern November 2008 – Oktober 2009

Chancen und Gefahren der fortschreitenden Globalisierung – Wege zu einer besseren Welt
Globalisierung ist der immer schnellere und weltweite Fluss und Austausch von Finanzströmen, Gütern, Menschen, Dienstleistungen und Informationen aller Art. Diese Prozesse sind Vielen noch gar nicht bewusst. Sie haben aber gravierende Auswirkungen auf unser Zusammenleben und führen zu neuen ökologischen, ökonomischen und sozialen Realitäten. Auch die Globalisierungskritiker erkennen sehr wohl die Chancen, die in diesen Veränderungen liegen, warnen aber vor den drohenden und bereits eingetroffenen negativen Folgen der Globalisierung: Klima- und Umweltkatastrophen, eine fortschreitende Auseinanderentwicklung von Arm und Reich und in der Folge Massensterben aus Armut und Krankheit, weltweite Migration und soziale Auseinandersetzungen, nationaler und religiöser Fanatismus und Terrorismus; erneuter Rüstungswettlauf und damit wachsende Kriegsbedrohung und Vieles mehr. Wenn wir nicht auch die Chancen der Globalisierung zum Schutz unseres Planeten – gerechtere Weltwirtschaft, humanitäre Hilfe, weltweite Bildungsförderung, Kulturaustausch u. v. a. – intensiver nutzen, werden wir Verlierer und Opfer der negativen Folgen der fortschreitenden Globalisierung sein, vielleicht sogar in atemberaubendem Tempo.

6. Veranstaltung: Die Globalisierungskritische Bewegung
Termin: Dienstag, 23.06.2009, Zeit: 19:30 Uhr, Ort: Stadthaus Ostfildern – Scharnhauser Park, Gerhard-Koch-Straße 1

Referentin: Sabine Leidig (Frankfurt) Bundesgeschäftsführerin von Attac Deutschland

Je umfassender und katastrophaler sich uns die negativen Folgen der fortschreitenden Globalisierung offenbaren, desto lauter, zahlreicher und entschlossener werden auch die Stimmen der Globalisierungskritiker und -gegner. Unter der Vielzahl der Organisationen und Bündnisse ist Attac einer der jüngsten, aber auch erfolgreichsten. Was sind die Hauptkritikpunkte und die zentralen Forderungen der Globalisierungskritiker?

Eine Veranstaltungsreihe von Attac Ostfildern entstanden in Zusammenarbeit folgender 9 Partnerorganisationen: Attac Ostfildern (verantwortlich), Attac Filder, Evangelisches Bildungswerk im Landkreis Esslingen, GEW Kreis Nürtingen / Esslingen, Katholisches Bildungswerk Kreis Esslingen e. V., Kinder- und Jugendförderung Ostfildern, Naturfreunde Stuttgart-Sillenbuch / Ostfildern, Verdi Ortsverband Esslingen / Filder, VHS Ostfildern, Waldheim Stuttgart e. V. Clara-Zetkin-Haus

Flyer für die Veranstaltungsreihe 2008-2009

Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz bei Nato-Gipfel vor

Die Linke. im Bundestag

Ulla Jelpke

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
21.01.2009, Ulla Jelpke

Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz bei Nato-Gipfel vor

„Der Nato-Gipfel darf nicht zum Anlass für einen weiteren Bundeswehreinsatz wie in Heiligendamm werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat heute gegenüber der Abgeordneten angekündigt, die Bundeswehr werde zum Nato-Gipfel tätig sein. Jelpke:

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Stoppt Krieg und Massaker in Gaza!

Mehr als 340 Tote in und etwa 1400 verwundete und verstümmelte Menschen, sowie zahlreiche zerstörte Gebäude und Infrastruktur, das ist die Bilanz von drei Tagen Luftkrieg der israelischen Armee gegen Ziele im dicht bevölkerten Gazastreifen. Wieder einmal wird ein Krieg mit „Vergeltung“ gerechtfertigt. Die israelische Armee und Regierung geben vor, mit ihrem brutalen Vorgehen die Hamas schwächen und Angriffe mit Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium stoppen zu wollen. Das Vorgehen ist völlig unverhältnismäßig, zudem muss bezweifelt werden, ob der Kampf gegen asymmetrische Bedrohungen mit militärischen Mitteln überhaupt möglich ist: „Am Tag nach dem Krieg werden wir vor den gleichen Problemen stehen wie heute, zusätzlich werden wir jedoch mit zahlreichen trauernden Familien, verkrüppelten Menschen, sowie Bergen von Schutt und Zerstörung konfrontiert sein“, so äußerte sich Adam Keller, der Sprecher der israelischen Friedensorganisation Gush-Shalom, wenige Stunden nach den ersten Bombardements der israelischen Luftwaffe auf Gaza.

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Präzedenzurteil zu „Balkan-Syndrom“

Uranmunition

Soldat, der nach Einsatz in Somalia an Tumor erkrankte, erhält 545.000 Euro
Rom – Zum ersten Mal ist das italienische Verteidigungsministerium zur Entschädigung eines Soldaten verurteilt worden, der nach einer Mission im Somalia am sogenannten Balkan-Syndrom erkrankt ist. Das „Balkan-Syndrom“ wird mit den gesundheitsgefährdenden Effekten der schwach-radioaktiven Uran-Munition in Verbindung gebracht, die von den USA am Balkan, in Somalia und im Irak verwendet wurde.

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Unterstützung für den Europaabgeordneten Tobias Pflüger

Tobias Pflüger MdEP, Die Linke.

Seit Jahren eine Antikriegsstimme im Europäischen Parlament: In den letzten vier Jahren hat Tobias Pflüger MdEP, Die Linke. (KVEL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke) eine einmalige und wichtige Arbeit für die Friedensbewegung im Europäischen Parlament geleistet. Er ist Koordinator für die Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen; Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO; stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Iran. Ko-Präsident der Intergruppe »Friedensinitiativen« des Europäischen Parlaments. Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V./IMI

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Eine Antikriegstimme für Europa