Nato-Gipfel: Bundespolizei schoss Tränengas auf Anti-Nato-Demonstranten

Die Linke. im Bundestag

Ulla Jelpke

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

09.05.2009, Ulla Jelpke

Nato-Gipfel: Bundespolizei schoss Tränengas auf Anti-Nato-Demonstranten

„Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des Nato-Gipfels“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Polizeirepressalien anlässlich des Nato-Gipfels im April 2009 (Drs. 16/12768). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Bis zu 420 Bundespolizisten waren in Straßburg eingesetzt. Die Bundesregierung räumt ein, dass sie unter dem Kommando der Gendarmerie Nationale standen. Das heißt, dass deutsche Polizisten in einen paramilitärischen Verband eingegliedert worden sind. Das Trennungsgebot zwischen Militär und Polizei, das in Deutschland gilt, wurde bewusst umgangen.

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