Verfasst von Thomas Mitsch am Juni 30, 2009
Bundesverfassungsgericht, Bild von Al Fed bei flickr
30. Juni 2009 Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Bundesrepublik unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig, weil es weder dem Bundestag noch dem Bundesrat ausreichende Beteiligungsrechte zubillige.
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Verfasst von Thomas Mitsch am Juni 30, 2009
TELEPOLIS
Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras, Ausgangssperre, Gewerkschaften kündigen Generalstreik an
FDP-nahe Stiftung begrüßt Militätputsch als „Rückkehr zu Rechtsstaat“
Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras
Haus von Abgeordnetem gestürmt, Minister der Regierung Zelaya inhaftiert. FDP-nahe Stiftung spricht von „Rückkehr zu Rechtsstaat“.
Im Verlauf des Militärputsches in Honduras geht das Militär mit zunehmender Brutalität gegen Anhänger des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya vor. Wie die Polizei des mittelamerikanischen Landes in der Nacht zum Montag bestätigte, haben Soldaten das Haus des Kongressabgeordneten der linksgerichteten Partei der Demokratischen Einheit (PUD), Cesar Ham, angegriffen. Dabei soll es zu einem Schusswechsel gekommen sein.
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Verfasst von Thomas Mitsch am Juni 29, 2009
Präsident Manuel Zelaya
NGOs und linke Parteien fordern Bundesregierung und EU zur Positionsnahme gegen die Militärjunta auf
Von Harald Neuber
amerika21.de
Berlin/Brüssel. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien in Berlin und Brüssel haben am Sonntag entschiedene Kritik an dem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras geäußert. „Das Geschehen in Honduras erinnert uns an die dunkelsten Kapitel der lateinamerikanischen Geschichte“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Heike Hänsel, gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.
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Verfasst von Thomas Mitsch am Juni 29, 2009
Die AnStifter
zur Spur der Erinnerung: Eine Spur des Lebens – Gegen das Vergessen
1939, vor 70 Jahren
wurde die Behinderteneinrichtung Grafeneck vom Innenministerium Württemberg beschlagnahmt und zur Tötungsfabrik für kranke und behinderte Menschen. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde hier die „industrielle Tötung“ praktiziert – geplant von der T-4-Organisation in Berlin und willfährig umgesetzt durch die Innenministerien des Reiches und der Länder. Von Januar bis Dezember 1940 wurden nach Feststellung des Schwurgerichts Tübingen 10 654 Menschen durch Gas ermordet.
Eine 70 km lange violette Spur der Erinnerung
wird vom 13.-bis 16. Oktober 2009 den Tatort Grafeneck und den Ort der Planung – das Innen-ministerium – verbinden und vergessene, längst verwischte Spuren wieder sichtbar machen.
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Verfasst von Thomas Mitsch am Juni 28, 2009
Die Linke. im Bundestag
Oskar Lafontaine
Pressemitteilung
28.06.2009 – Oskar Lafontaine
„Kanzlerin Merkel darf die Wählerinnen und Wähler in der Steuerfrage nicht erneut wie bei der letzten Bundestagswahl belügen“, fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerin unglaubwürdig, die wider besseres Wissen weitere Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt.“
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Verfasst von Thomas Mitsch am Juni 24, 2009
Hilfe für Silka Strauch
Seit 2001 lebt Silka auf Hawaii. Als sie am 6. Dezember mit wahnsinnigen Schmerzen im Krankenhaus aufgenommen wurde, konnte sie noch laufen und war im Vollbesitz aller ihrer Sinne. Seitdem hat sich ihr Gesundheitszustand ständig verschlechtert. Sie ist von Lähmungen befallen worden, ihre Atmung hat ein paar Tage vor Weihnachten 2008 versagt und am 24.12.08 fiel sie ins Koma. Silka muss zur Behandlung dringend nach Deutschland. Die Familie kann die Transportkosten in Höhe von rund 100 000 Euro nicht tragen. Das Auswärtige Amt lehnt es bislang ab, sie zu übernehmen.
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Verfasst von Thomas Mitsch am Juni 24, 2009
KZ Kochendorf
Die Südwestdeutschen Salzwerke Heilbronn (SWS) wollen für die geplante Sanierung des Besucherbergwerks Bad Friedrichshall-Kochendorf in Höhe von 3 Millionen Euro nicht alleine aufkommen und fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt, dem Landkreis und dem Land Baden-Württemberg. Andernfalls soll das Besucherbergwerk und damit auch die Gedenkstätte KZ Kochendorf geschlossen bleiben.
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Verfasst von Thomas Mitsch am Juni 21, 2009
Die Linke. im Bundestag
Katja Kipping
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
18.06.2009 – Katja Kipping
Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV–Bezieherin abgewatscht „Das Bundesverfassungsgericht hat eine vernünftige Entscheidung getroffen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringem Einkommen die Beratungshilfe in Rechtstreitigkeiten verweigert wird“, kommentiert Katja Kipping die Entscheidung der Karlsruher Richter, der Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin stattzugeben, der das Amtsgericht Zwickau die Unterstützung nach dem Beratungshilfegesetz verwehrt hatte. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Begründung des Amtsgerichts, man könne sich den Rat ja bei denen holen, mit denen man sich im Rechtsstreit befindet, ist völlig absurd.
die ganze Pressemitteilung
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