Verfasst von Thomas Mitsch am September 30, 2009
Die Linke. im Bundestag
Katrin Kunert
Pressemitteilung
30.09.2009 – Katrin Kunert
DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen.
Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Verfasst von Thomas Mitsch am September 29, 2009
Die Linke. im Bundestag
Ulrich Maurer
Pressemitteilung
29.09.2009 – Ulrich Maurer
Das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD
„Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke.
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Verfasst von Thomas Mitsch am September 28, 2009
Die Linke. im Bundestag
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
Am Tag nach der Wahl der neuen Fraktion stellt Gregor Gysi fest: »Es ist wirklich ein herausragendes Ergebnis. Seit 1949 hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein zweistelliges Wahlergebnis für eine politische Kraft links von der Sozialdemokratie bei einer Bundestagswahl gegeben. Das ist eine gravierende Veränderung.« Oskar Lafontaine stellt die Frage, »wie weiterer sozialer Kahlschlag verhindert werden kann. Es ist keiner Regierung bisher gelungen, den Bankensektor zu regulieren. Vielmehr ist es so, dass derzeit der nächste Crash vorbereitet wird weltweit, weil nirgendwo die Finanzindustrie gehindert wird, ihre fatalen Geschäfte weiter zu betreiben.«
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Verfasst von Thomas Mitsch am September 27, 2009
Die Linke. im Bundestag
Herbert, Schui
Pressemitteilung
25.09.2009 – Herbert Schui
Schlecker organisiert Ausbeutung XL
„Schlecker organisiert die Entrechtung der eigenen Beschäftigten. Es handelt sich faktisch um einen verschleierten Betriebsübergang. Hinter Schlecker XL verbirgt sich Ausbeutung XL“, kommentiert Herbert Schui die Gründung von Schlecker XL anlässlich der heutigen Sitzung des Gesamtbetriebsrats und fordert die Bundesregierung auf, die Aushebelung des Kündigungsschutzes unmöglich zu machen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Verfasst von Thomas Mitsch am September 24, 2009
Die Linke. im Bundestag
Paul Schäfer
Pressemitteilung
24.09.2009 – Paul Schäfer
Abzug aus Afghanistan schützt Soldaten vor Traumata
„Dass die Zahl traumatisierter Soldaten zunimmt, ist eine unausweichliche Folge der Bundeswehr-Kampfeinsätze; dass ihre angemessene Behandlung unterbleibt ist Folge der Realitätsverdrängung des Verteidigungsministeriums“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die weiter steigende Zahl von Bundeswehrangehörigen, die am Posttraumatischen Stresssyndrom (PTBS) erkrankt sind und die unzureichende Betreuung und Behandlung der betroffenen Soldaten. Schäfer erklärt weiter:
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Verfasst von Thomas Mitsch am September 23, 2009
Heike Hänsel
Die Linke. im Bundestag
Pressemitteilung
22.09.2009 – Heike Hänsel
Zelaya braucht Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
„Bundesregierung und EU müssen sich jetzt eindeutig auf die Seite Zelayas und der honduranischem Demokratiebewegung stellen“, erklärt Heike Hänsel anlässlich der überraschenden Rückkehr des gestürzten Präsidenten Honduras aus dem Exil in Nicaragua. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Verfasst von Thomas Mitsch am September 22, 2009
Die Linke. im Bundestag
Ulla Lötzer
Pressemitteilung
21.09.2009 – Ulla Lötzer
Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel
„Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel“, kommentiert Ulla Lötzer entsprechende Äußerungen der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden im Vorfeld des G20-Gipfels.
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Verfasst von Thomas Mitsch am September 19, 2009
Wolfgang Gehrke
Die Linke. im Bundestag
Pressemitteilung
18.09.2009 – Wolfgang Gehrcke
Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bericht
„Die Bundeskanzlerin Merkel bricht ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Erklärung des Staatsekretärs Wichert im Verteidigungsministerium heute um 14.20 Uhr, nach der die Bundesregierung keinen eigenen Bericht vor den Bundestagswahlen vorlegen wird. Gehrcke weiter:
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Verfasst von Thomas Mitsch am September 18, 2009
Informationsstelle Militarisierung IMI/e.V.
IMI-Standpunkt 2009/053
SPIRI: Wieder Steigerung bei Rüstungsexporten
Im Mai 2009 veröffentlichte das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SPIRI) eine Analyse, die besagt, dass Deutschland mit 10 Prozent seinen dritten Platz in der Liste der größten weltweiten Waffenexporteure verteidigte. Weiterhin führt die USA mit 31 Prozent, gefolgt von Russland mit 25 Prozent die Liste von Exporten von Rüstungsgütern an.
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Verfasst von Thomas Mitsch am September 17, 2009
Informationsstelle Militarisierung/ IMIe.V.
Anlässlich der aktuellen Eskalation in Afghanistan und der weiterhin politisch verblendeten Debatte in der Öffentlichkeit, hat die Informationsstelle Militarisierung die wichtigsten Daten und Fakten zum internationalen und deutschen Engagement, zu den Kosten und den Opfern sowie zur sozioökonomischen Lage vor Ort zusammengetragen und grafisch aufbereitet. Das Factsheet soll allen helfen, welche diese Zahlen und Fakten verwenden möchten, um für einen möglichst schnellen Rückzug der Bundeswehr und der anderen Besatzungstruppen und damit für ein Ende des Krieges in Afghanistan einzutreten.
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