Landesausschuss DIE LINKE. Baden-Württemberg

im Bild stehend, Bernhard Strasdeit Landesvorstand DIE LINKE. BaWü

Am Samstag tagte der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg.

Claus Spohn vom Tagungspräsidium begrüßte die Delegierten und stellte die Tagesordnung vor. Um 11:00 Uhr gedachten die Mitglieder des Landesauschusses der Opfer der Loveparade in Duisburg mit einer Schweigeminute. Landesvorstand Bernd Riexinger gab in einem Eingangsreferat die aktuelle politische Lage und die Forderung nach einem Politikwechsel in Baden-Württemberg wieder. Ziel der Linken ist der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. DIE LINKE stellt hierzu in allen 70 Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten auf. Zum Zeitpunkt der Sitzung hatten schon 25 Kreise ihre Nominierungsversammlungen hinter sich. Damit dies auch fristgerecht weiter abläuft wurde der Dringlichkeitsantrag „Wahlantritt in 70 Wahlkreisen sichern!“ vom Landesvorstand Bernhard Strasdeit zur Abstimmung gestellt und angenommen. D.h. der Landessauschuss fordert den Landesvorstand auf, überall dort ordentliche Wahlkreisversammlungen einzuberufen oder bei der Einberufung behilflich zu sein, wo eine Abwicklung entsprechend Wahlgesetz vor Ort nicht gewährleistet ist. Ebenfalls wurde der Antrag zur Finanzsicherung der Landtagswahl  von Landesschatzmeister Christoph Cornides vorgestellt und angenommen. Ein Antrag, Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, wegen strittiger Finanzgebahren zum Rücktritt aufzufordern scheiterte im Landesausschuss mit überwältigender Ablehnung und nur einer Ja-Stimmen der Antragsteller.