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Thomas Mitsch

Protest erfolgreich – ACTA gescheitert

Geschrieben von Thomas Mitsch - Mai 8, 2012

Ingrid Remmers

Ingrid Remmers

07.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Ingrid Remmers

“Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr ‘die Katze im Sack’ gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, ACTA endgültig zu beerdigen”, erklärt Ingrid Remmers anlässlich der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung zu diesem Thema.

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