Wirtschaft sponsert Bundesministerien

Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsoringbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen.

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Putschisten blockieren Zelayas Wiedereinsetzung erneut

derStandard.at

Rechtmäßiger Präsident soll erst nach Wahl Ende November in Amt zurückkehren
Tegucigalpa – Nach dem umjubelten Durchbruch bei den Vermittlungsgesprächen in Honduras droht dem zerrissenen Land bereits die nächste Hängepartie. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe eines Kompromissvorschlags zur Lösung der politischen Krise erklärten die Putschisten, der gestürzte Staatschef Manuel Zelaya werde frühestens in einem Monat in den Präsidentenpalast zurückkehren dürfen.

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Honduras Gestürzter Präsident darf zurück ins Amt

Focus

Nach Monaten des Aufruhrs in Honduras ist ein Ende der Krise in Sicht. Putschistenführer Micheletti erlaubt seinem gestürzten Widersacher Zelaya die Rückkehr ins Amt – und macht damit eine Amerikanerin stolz.

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Attac erhält Otto-Brenner-Preis

attac

ZEIT-Plagiat mit Medienprojektpreis prämiert
Das Redaktionsteam des ZEIT-Plagiats von Attac hat den renommierten Medienprojektpreis für Kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung erhalten. Aktivistinnen und Aktivisten von Attac hatten im März dieses Jahres eine gefälschte Ausgabe der ZEIT erstellt und in mehr als 90 Städten verteilt. Zahlreiche, teilweise prominente Autorinnen und Autoren beschrieben in dieser Zukunftsausgabe, datiert auf den 1. Mai 2010, die erfreulichen Ergebnisse einer Krisenpolitik, wie sie wir uns wünschen. In der Öffentlichkeit und den Medien fand die Attac-ZEIT enormen Anklang. Die Jury der Otto-Brenner-Stiftung würdigte ausdrücklich die „überzeugende politische Botschaft“.

Online-Ausgabe des Plagiats: www.attac.de/zeit-plagiat

Berlin darf Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren

Bundesverfassungsgericht, Bild von Al Fed bei flickr

30. Juni 2009 Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Bundesrepublik unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig, weil es weder dem Bundestag noch dem Bundesrat ausreichende Beteiligungsrechte zubillige.

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FDP-nahe Stiftung begrüßt Militätputsch als „Rückkehr zu Rechtsstaat“

TELEPOLIS

Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras, Ausgangssperre, Gewerkschaften kündigen Generalstreik an
FDP-nahe Stiftung begrüßt Militätputsch als „Rückkehr zu Rechtsstaat“
Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras
Haus von Abgeordnetem gestürmt, Minister der Regierung Zelaya inhaftiert. FDP-nahe Stiftung spricht von „Rückkehr zu Rechtsstaat“.
Im Verlauf des Militärputsches in Honduras geht das Militär mit zunehmender Brutalität gegen Anhänger des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya vor. Wie die Polizei des mittelamerikanischen Landes in der Nacht zum Montag bestätigte, haben Soldaten das Haus des Kongressabgeordneten der linksgerichteten Partei der Demokratischen Einheit (PUD), Cesar Ham, angegriffen. Dabei soll es zu einem Schusswechsel gekommen sein.

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Kritik aus Berlin und Brüssel an Putsch in Honduras

Präsident Manuel Zelaya

NGOs und linke Parteien fordern Bundesregierung und EU zur Positionsnahme gegen die Militärjunta auf

Von Harald Neuber
amerika21.de

Berlin/Brüssel. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien in Berlin und Brüssel haben am Sonntag entschiedene Kritik an dem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras geäußert. „Das Geschehen in Honduras erinnert uns an die dunkelsten Kapitel der lateinamerikanischen Geschichte“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Heike Hänsel, gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

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Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt

Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt

Wolfgang Gehrcke, Jutta von Freyberg, Harri Grünberg
Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt.
Eine notwendige Debatte
PapyRossa Verlag Köln, 2009, ISBN: 978-3-89438-410-4
Preis 16,90 €
Die Autoren und die Autorin schreiben in der Einführung zu ihrem Buch über die Motive, dieses Buch zu schreiben:

Natürlich sind es vor allem politische Motive:

- der seit Jahrzehnten ungelöste Nahost-Konflikt, der immer wieder so unendlichen Schmerz auf beiden Seiten auslöst,
- die Ausweglosigkeit, in die sich beide Konfliktparteien unter internationaler Beteiligung immer tiefer hineinzumanövrieren scheinen,

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Bundestags- und Kreistagskandidaten bei der DGB Kundgebung in Kirchheim/Teck

Die Linke KV Esslingen

Der Vorsitzende des türkischen Volkshauses, Hasan Savas, empfing am späten Vormittag des 1. Mai den auf Listenplatz 1 für den Wahlkreis Kirchheim gewählten Kreistagskandidaten der Partei „DIE LINKE“, Thomas Mitsch. Dieser erläuterte den Maiaufruf des Kreisverbandes der Linken. „Die Finanzblase“ so Mitsch „ sei geplatzt“. Es gelte daher jetzt, nicht nur durch „Konjunkturpakete“ sondern durch Schaffung von Kaufkraft Nachfrage zu erzeugen. Damit soll die Realwirtschaft wieder Tritt fassen, dass es für Unternehmen wieder interessant würde, in Deutschland zu investieren! Um Unternehmern die Lust zu nehmen, stattdessen weiter zu spekulieren, seien Lohnerhöhungen einerseits aber auch andererseits höhere Besteuerung derjenigen erforderlich, die auf dem Weg in die Krise gut verdient hätten. Gemeinsam gingen Savas und Mitsch zur Auftaktkundgebung des DGB vor dem Kirchheimer Rathaus. Hier begrüßten beide den Bundestagskandidaten der Partei „DIE LINKE“ für den Wahlkreis Nürtingen Jochen Findeisen. Findeisen erklärte, das zur Stabilisierung des Lohngefüges Die Linke als erste Partei in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 EURO+ gefordert habe! Der Renditedruck durch die Finanzmärkte müsse weg – es gelte, diesen alle Instrumente aus der Hand zu schlagen, die einer menschenwürdigen Ausgestaltung des Arbeitslebens entgegenstehen würden. Dazu gehöre auch, dass dem arbeitenden Menschen genug Zeit für seine Familie und andere gesellschaftlich wichtige und notwendige Tätigkeiten bleibe. Die Linke fordert Arbeitszeitverkürzungen. Dazu gehört auch, dass die Würde des arbeitenden Menschen geachtet würde. „DIE LINKE“ fordert, gesetzlich die Ausspähung und Beschnüffelung der Lohnabhängigen mit Strafe zu bedrohen. Im Beisein des Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) und der Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker begrüßte Hasan Savas die zahlreichen Unterstützer der 1. Mai Kundgebung. Erfreulicherweise konnte Savas mitteilen, das der 1. Mai jetzt wieder in der Türkei zum Feiertag erklärt worden sei, nachdem er vor Jahrzehnten von der damaligen Militärjunta abgeschafft wurde. Savas bewertete dies als Erfolg eines beharrlichen, Jahrzehnte andauernden Kampfes der türkischen Arbeiterklasse. Nach der Kundgebung, an der auch der Vorstandssprecher der Linken Kirchheim, Heinz Brinker, teilnahm, ging es zum 1. Mai Fest im Mehrgenerationenhaus „Die Linde“. Hier sorgte das türkische Volkshaus mit deutsch-türkischen Essen und Getränken für das leibliche Wohl der Demonstrationsteilnehmer.

Präzedenzurteil zu „Balkan-Syndrom“

Uranmunition

Soldat, der nach Einsatz in Somalia an Tumor erkrankte, erhält 545.000 Euro
Rom – Zum ersten Mal ist das italienische Verteidigungsministerium zur Entschädigung eines Soldaten verurteilt worden, der nach einer Mission im Somalia am sogenannten Balkan-Syndrom erkrankt ist. Das „Balkan-Syndrom“ wird mit den gesundheitsgefährdenden Effekten der schwach-radioaktiven Uran-Munition in Verbindung gebracht, die von den USA am Balkan, in Somalia und im Irak verwendet wurde.

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