Falsche Konsequenzen aus NATO-Bericht zu Luftangriff in Afghanistan

Die Linke. im Bundestag

Paul Schäfer

Pressemitteilung
06.11.2009 – Paul Schäfer
Falsche Konsequenzen aus NATO-Bericht zu Luftangriff in Afghanistan

„Das Verteidigungsministerium zieht die falschen Konsequenzen aus den Untersuchungen der NATO über den Luftangriff vom 4. September. Es besteht vor allem die Gefahr, dass der Tod von mehr als 100 Menschen, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten, dafür missbraucht wird, die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme von Verteidigungsminister Guttenberg zum Bericht der NATO.

Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe

Die Linke. im Bundestag

Paul Schäfer

07.11.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe

Nach dem Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Dass diese unter fadenscheinigsten Begründungen weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten eingesetzt werden, ist schlimm genug; dass dieser Zustand aber durch eine eigene Gerichtsbarkeit auf Dauer festgeschrieben werden soll, ist unerträglich.

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Bundesregierung wird durch NATO-Bericht zu Bombardement nicht entlastet

Die Linke. im Bundestag

Paul Schäfer

03.11.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Bundesregierung wird durch NATO-Bericht zu Bombardement nicht entlastet

„Der NATO-Bericht zum Bombardement von Kundus taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sich um eine Stellungnahme dazu drückt, ist nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schweigen der Bundesregierung zum Angriff auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe in Afghanistan. die ganze Pressemitteilung

Demokratie kommt nicht aus den Gewehrläufen

Inge Höger

Die Linke. im Bundestag

02.11.2009 – Pressemitteilung – Inge Höger
Demokratie kommt nicht aus den Gewehrläufen„

Nun hat sich das Projekt der Demokratisierung Afghanistans unter Gewehrläufen endgültig als Farce entpuppt. Die Bundesregierung und die NATO stehen bezüglich ihrer politischen Begründung für den Krieg in Afghanistan vor einem gigantischen Trümmerhaufen“, kommentiert Inge Höger die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, die Stichwahl abzusagen und Hamid Karsai zum Präsidenten zu erklären.

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Erfolg gegen Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit ist ermutigend

Die Linke. im Bundestag

Katja Kipping

27.10.2009 – Pressemitteilung – Katja Kipping
Erfolg gegen Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit ist ermutigend

„Der Erfolg des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium gegen die Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit ermutigt uns im Kampf für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 und der gesamten Sanktionspraxis bei Hartz IV“, so Katja Kipping zum Ergebnis der Nachfrage des Bündnisses, nachdem die Bundesagentur eingestehen musste, dass eigene Weisungen gegen die Verhängung von Sanktionen bei Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV nicht befolgt wurden.

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Abzug aus Afghanistan statt weiterer Truppen

Wolfgang Gehrke

Die Linke. im Bundestag

23.10.2009 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke
Abzug aus Afghanistan statt weiterer Truppen

„Tricksen, Täuschen, Tarnen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung taktiert weiter. Er will die Obergrenze der in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten vorerst zwar nicht erhöhen, stellt dies aber den USA nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz im Frühjahr 2010 in Aussicht“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der NATO-Beratungen über Truppenverstärkungen in Afghanistan.

Kopfpauschale löst solidarisches Gesundheitssystem ab

Die Linke. im Bundestag

Martina Bunge

23.10.2009 – Pressemitteilung – Martina Bunge
Kopfpauschale löst solidarisches Gesundheitssystem ab

„Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität“, kritisiert Martina Bunge die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. „Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat.“

Fordern Sie das Smiley-System für Deutschland!

foodwatch

Dänemark macht es vor: Mit Hilfe von Smiley-Symbolen werden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht, direkt im Restaurant oder Geschäft. Fordern Sie Politiker und Verbände auf, das Smiley-System auch in Deutschland einzuführen. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein!

zur Mitmach-Aktion

Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

21.10.2009 – Pressemitteilung – Klaus Ernst
Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

„Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf“, so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Die künftige Regierung erledige Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Ernst: „Mehr Netto vom Brutto – das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug – in monatlichen Raten.“

Schwarzgelb gegen Ampel

foodwatch

Nun liegen die Karten auf dem Tisch: Während im vergangenen Jahr die Länder-Verbraucherminister noch einmütig für die Ampel votiert hatten, zerbrach auf ihrer diesjährigen Fachkonferenz Ende letzter Woche dieser Konsens. Die CDU/CSU-Verbraucherminister lehnen wie die neue schwarz-gelbe Koalition im Bund die Ampelkennzeichnung ab, während die SPD-Minister für die Ampel stimmten.

Der Kampf um die Ampel ist ein Lehrstück. 70 Prozent der Verbraucher wollen die Ampel. Die wissenschaftliche Studie der britischen Food Standard Agency (FSA) zeigt: Die Ampel ist das verständlichste Kennzeichnungssystem. Aber nicht bessere Argumente und die Präferenz der Verbraucher, sondern Macht und Interessen bestimmen die Politik. Umso wichtiger ist es, dass sich die SPD und die anderen Oppositionsparteien im Europäischen Parlament aktiv für die Ampelkennzeichnung stark machen. Aber am allerwichtigsten bleibt es, dass wir Verbraucher der neuen Regierung zeigen: Wir wollen die Ampel. Bereits 40.000 haben dies bei der Internet-Unterschriftenaktion für die Ampel getan. Seien auch Sie dabei und empfehlen Sie die Aktion weiter!