Verfasst von Thomas Mitsch am November 11, 2009
Die Linke. im Bundestag
Wolfgang Gehrke
11.11.2009 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke
Afghanistan-Konzept zu Guttenbergs ist ebenso klar wie dürftig
„Die neue Afghanistanstrategie des Verteidigungsministers Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist ebenso klar wie dürftig: Der Krieg kann künftig Krieg genannt werden. Über Exit darf geredet, aber nicht verhandelt werden“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Äußerungen des Verteidigungsministers zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
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Verfasst von Thomas Mitsch am November 10, 2009
Werner Birkwald
Die Linke. im Bundestag
10.11.2009 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald
Nettorenten verlieren beständig an Wert
„Die Rentengarantie verhindert lediglich, dass die Rente sinkt, wenn die Löhne sinken. Das strukturelle Problem der verkorksten Rentenpolitik ist jedoch der beständige Wertverlust der Nettorenten“, kommentiert der Renten-Experte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die neuesten Daten der Deutschen Rentenversicherung, nach denen in den nächsten Jahren keine Rentenerhöhungen zu erwarten sind.
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Verfasst von Thomas Mitsch am November 8, 2009
Die Linke. im Bundestag
Paul Schäfer
Pressemitteilung
06.11.2009 – Paul Schäfer
Falsche Konsequenzen aus NATO-Bericht zu Luftangriff in Afghanistan
„Das Verteidigungsministerium zieht die falschen Konsequenzen aus den Untersuchungen der NATO über den Luftangriff vom 4. September. Es besteht vor allem die Gefahr, dass der Tod von mehr als 100 Menschen, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten, dafür missbraucht wird, die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme von Verteidigungsminister Guttenberg zum Bericht der NATO.
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Verfasst von Thomas Mitsch am November 8, 2009
Die Linke. im Bundestag
Paul Schäfer
07.11.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe
Nach dem Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Dass diese unter fadenscheinigsten Begründungen weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten eingesetzt werden, ist schlimm genug; dass dieser Zustand aber durch eine eigene Gerichtsbarkeit auf Dauer festgeschrieben werden soll, ist unerträglich.
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Verfasst von Thomas Mitsch am November 3, 2009
Die Linke. im Bundestag
Paul Schäfer
„Der NATO-Bericht zum Bombardement von Kundus taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sich um eine Stellungnahme dazu drückt, ist nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schweigen der Bundesregierung zum Angriff auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe in Afghanistan. die ganze Pressemitteilung
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Verfasst von Thomas Mitsch am November 2, 2009
Inge Höger
Die Linke. im Bundestag
02.11.2009 – Pressemitteilung – Inge Höger
Demokratie kommt nicht aus den Gewehrläufen„
Nun hat sich das Projekt der Demokratisierung Afghanistans unter Gewehrläufen endgültig als Farce entpuppt. Die Bundesregierung und die NATO stehen bezüglich ihrer politischen Begründung für den Krieg in Afghanistan vor einem gigantischen Trümmerhaufen“, kommentiert Inge Höger die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, die Stichwahl abzusagen und Hamid Karsai zum Präsidenten zu erklären.
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Verfasst von Thomas Mitsch am Oktober 27, 2009
Die Linke. im Bundestag
Katja Kipping
27.10.2009 – Pressemitteilung – Katja Kipping
Erfolg gegen Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit ist ermutigend
„Der Erfolg des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium gegen die Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit ermutigt uns im Kampf für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 und der gesamten Sanktionspraxis bei Hartz IV“, so Katja Kipping zum Ergebnis der Nachfrage des Bündnisses, nachdem die Bundesagentur eingestehen musste, dass eigene Weisungen gegen die Verhängung von Sanktionen bei Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV nicht befolgt wurden.
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Verfasst von Thomas Mitsch am Oktober 24, 2009
Wolfgang Gehrke
Die Linke. im Bundestag
23.10.2009 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke
Abzug aus Afghanistan statt weiterer Truppen
„Tricksen, Täuschen, Tarnen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung taktiert weiter. Er will die Obergrenze der in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten vorerst zwar nicht erhöhen, stellt dies aber den USA nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz im Frühjahr 2010 in Aussicht“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der NATO-Beratungen über Truppenverstärkungen in Afghanistan.
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Verfasst von Thomas Mitsch am Oktober 23, 2009
Die Linke. im Bundestag
Martina Bunge
23.10.2009 – Pressemitteilung – Martina Bunge
Kopfpauschale löst solidarisches Gesundheitssystem ab
„Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität“, kritisiert Martina Bunge die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. „Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat.“
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Verfasst von Thomas Mitsch am Oktober 22, 2009
foodwatch
Dänemark macht es vor: Mit Hilfe von Smiley-Symbolen werden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht, direkt im Restaurant oder Geschäft. Fordern Sie Politiker und Verbände auf, das Smiley-System auch in Deutschland einzuführen. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein!
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