Die Linke. im Bundestag

Paul Schäfer

18.12.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben

„Unmittelbar nach der verheerendsten deutschen Militäroperation seit dem Zweiten Weltkrieg die engen grundgesetzlichen Grenzen für Bundeswehreinsätze lockern zu wollen, zeugt von bedenklicher Geschichtsvergessenheit. Das auch noch als Anpassung an die Realität zu verkaufen, ist ein Zeichen geradezu tödlicher Ignoranz“, kommentiert Paul Schäfer die Forderung der CDU, das Grundgesetz auf leichtere Beteiligung an kriegerischen Handlungen zurechtzuschneiden.

foodwatch

„75 % Kakao in der Schokolade“ verspricht die Verpackung des Schokoladenpuddings „PurChoc 75 % Kakao Tansania edelbitter“ von Dr. Oetker. Klingt nach einem richtigen Schokoladenwunder – reichhaltig, hochwertig, edel und mit ganz viel Kakao aus Tansania.

Edel ist aber vor allem die Aufmachung, und die täuscht: Denn der Pudding enthält in Wahrheit gerade mal 1,875 % Kakao aus Tansania. Wie dieser Rechentrick funktioniert und wie Dr. Oetker die Verbraucher außerdem mit Wortspielen und schwammigen Qualitätsbegriffen in die Irre führt.

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Die Linke. im Bundestag

Nicole Gohlke

15.12.2009 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke
Kuhhandel beim Bildungsgipfel

„Beim Bildungsgipfel geht es der Bundesregierung überhaupt nicht um Bildung, sondern lediglich um die Zustimmung der Länder zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, kommentiert Nicole Gohlke die Ankündigungen der Bundesregierung, rund 7,4 Milliarden Euro der Bildungsausgaben von Ländern und Kommunen zu übernehmen.

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Die Linke. im Bundestag

Jan van Aken

12.12.2009 – Pressemitteilung – Jan van Aken
Der heimliche Krieg

„Der Bombenabwurf von Kunduz sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages“, erklärt Jan van Aken zu Zeitungsbereichten über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff vom 4. September. Van Aken: „Wenn die Berichte stimmen, hat das Kanzleramt heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen.“

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Die Linke. im Bundestag

Gesine Lötzsch

09.12.2009 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch
Die Kanzlerin auf Shopping-Tour

„Die Stunde der CDU-Dealer ist gekommen. Jetzt wird die Kanzlerin mit Steuergeldern Stimmen kaufen, um ihr unsinniges Umverteilungsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Vorschlägen einiger CDU-Ministerpräsidenten, den Steuersenkungen zuzustimmen, wenn die Länder dafür einen höheren Mehrwertsteueranteil erhalten und sich der Bund stärker als geplant an den Bildungsausgaben beteiligt. „Die mit der Steuersenkung verbundenen Haushaltslöcher bleiben Haushaltslöcher, unabhängig davon, wo sie entstehen.“

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Die Linke. im Bundestag

Eva Bulling-Schröter

06.12.2009 – Pressemitteilung – Eva Bulling-Schröter
Kopenhagen: EU muss Klimaschutzziele heraufsetzen

Kopenhagen darf nicht scheitern, die Zeit im Kampf gegen den Klimawandel läuft uns davon. Um bislang zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen, müssen die Industriestaaten in Vorlage gehen: Die EU sollte auf dem Gipfel ihr Minderungsziel auf 40 Prozent gegenüber 1990 aufstocken und den Entwicklungsländern faire und konkrete Finanzangebote machen.

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Ulrich Maurer

Die Linke. im Bundestag

03.12.2009 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer
Krisengipfel – Regierung füttert den nächsten Crash

„Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und unterwirft sich weiter dem Diktat der Finanzmärkte. Solange sie sich weigert, die Banken per Gesetz zur ihrer eigentlichen Aufgabe zu zwingen, der Unterstützung der Realwirtschaft, sind ihre Konzepte gegen die Kreditklemme wirkungslos“, so Ulrich Maurer zu den Ergebnissen des Krisengipfels der Bundesregierung.

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Die Linke. im Bundestag

Richard Pitterle

02.12.2009 – Pressemitteilung – Richard Pitterle
Tausende Arbeitsplätze in Sindelfingen gefährdet

„Die Entscheidung des Daimler-Vorstands zur Verlagerung der C-Klasse aus dem Sindelfinger Werk gefährdet nicht nur mindestens 3.000 Arbeitsplätze im dortigen Werk, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen bei den Zulieferbetrieben“, sagt Richard Pitterle, der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. „Daimler verabschiedet sich Stück für Stück vom Produktionsstandort Deutschland. Das ist nicht hinnehmbar.“

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Jan Korte

Die Linke. im Bundestag

30.11.2009 – Pressemitteilung – Jan Korte
SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

„Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz“, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. „Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten.

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foodwatch

nach wie vor ist Trinkwasser bedenklich hoch mit Uran belastet. Bereits im August 2008 hatte foodwatch Tausende Messwerte aus ganz Deutschland ausgewertet. Jeder achte lag über 2 Mikrogramm Uran pro Liter – wäre es in Flaschen abgefüllt, dürfte so hoch belastetes Wasser nicht mit dem Hinweis „geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung“ verkauft werden. Nun belegen neue foodwatch-Recherchen: Noch immer fließt in 13 von 16 Bundesländern Trinkwasser aus den Hähnen, das kritisch hoch mit Uran belastet ist. In manchen Gemeinden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überschreitet die Belastung sogar den behördlichen „Leitwert“ von 10 Mikrogramm.

Schon 2008 hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Uran-Grenzwert einzurichten. Doch mehr als ein Jahr später wurde noch immer kein Höchstwert verabschiedet. Und schlimmer noch: Der Grenzwert von 10 Mikrogramm, der nun im Bundesgesundheitsministerium vorbereitet wird, wäre zu hoch angesetzt, um Säuglinge und Kleinkinder wirksam vor Gesundheitsrisiken wie Nierenschäden zu schützen. Dies geht aus einer wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervor, die von deutschen Behörden eigens beauftragt wurde, nun aber offenbar ignoriert wird. Die Bundesregierung vernachlässigt damit sträflich ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern.

foodwatch setzt sich für einen Grenzwert von 2 Mikrogramm Uran pro Liter ein, der auch für Säuglinge und Kleinkinder sicher ist. Helfen Sie uns, dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen und nehmen Sie an unserer Online-Mitmachaktion teil!