29.10.08 junge Welt: von Ralf Wurzbacher »Wir müssen breiten Protest auf die Beine stellen« Vorbereitungstreffen für Demos gegen verschärftes Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Ein Gespräch mit Thomas Trüten Thomas Trüten ist Leitungsmitglied der IG Metall Vertrauensleute beim Automatisierungsunternehmen FESTO in Esslingen und Mitglied der
IG-Metall-Delegiertenversammlung Esslingen
Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant eine Verschärfung des Versammlungs-gesetzes nach bayerischem Vorbild. Wie weit hat sich das in der Bevölkerung schon herum-gesprochen?
Eine Woche vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin sieht die SPD ihren Flügelstreit über die rot-grüne Koalitionsvereinbarung für beigelegt an. Ypsilanti will mit Hilfe der Partei Die Linke. Ministerpräsident Koch ablösen.
Mehr als 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Wolfgang Gehrcke
Deutschland hat in den 15 Jahren von 1992 bis 2007 mehr als 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/10482) nennt, sind die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. „Diese Summe unterstreicht deutlich die Verschiebung in der deutschen Außenpolitik zum Militärischen. Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden“, sagt dazu Wolfgang Gehrcke. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen erklärt weiter:
Beim Sonntagsmatinee der Partei Die Linke., im Clara-Zetkin-Waldheim in Sillenbuch, stand das Thema – „Kollaps des Finanzsystems“: Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Verluste? auf der Agenda.
l.: Bernd Riexinger r.: Thomas Mitsch
Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag und Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, konnten den über hundert Besuchern die Hintergründe der Finanzkrise aus ihrer jeweiligen Perspektive erläutern. Hierzu konnte ich einige Fragen an Bernd Riexinger stellen.
T.M.: Wenn schon die Bankberater nicht mehr durchblicken, wie soll es dann der Normalbürger oder anders rum, worin siehst du die Ursache für die Finanzkrise?
„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Bevölkerungsschutzgesetz geht in die völlig falsche Richtung. Er führt die schleichende Militarisierung des Katastrophenschutzes nahtlos fort“, kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Das Gesetz steht im Zusammenhang mit ähnlichen Bestrebungen der Bundesregierung, bei denen die Stichworte Sicherheit und Schutz die Rechtfertigung für mehr zentralstaatliche Befugnisse liefern sollen. Das reicht vom BKA-Gesetz bis hin zum Bundeswehreinsatz im Inland.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.10.2008)
Wiesbaden – Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen.
Foto von einem im Bericht untersuchten Spielplatz Bildquelle: trueten.de
Zum Artikel vom 25. September 2008 der Esslinger Zeitung: Spielplätze sollen sicherer werden
Die Initiative für attraktivere und sichere Spielplätze für Kinder und Jugendliche ging nicht von der Bundestagsabgeordneten Karin Roth sondern von der Esslingerin Anke Spieth aus. Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag des Jahres 2006 hat sich Spieth, Soziologin, Mutter und Tagesmutter, mit einer sechzigseitigen Untersuchung (Via trueten.de) und einer CD-Bild-Präsentation mit der mangelnden Sicherheit auf den von der Landesbauordnung für Mehrfamilienhäuser vorgeschriebenen hausnahen Spielplätze intensiv auseinandergesetzt. Ihre Untersuchung fand den Weg zu Abgeordneten im Bundestag und Landtag und mündete in einer Petition im Landtag. Ihrer über drei Jahren andauernden Beharrlichkeit, trotz der Ignoranz der örtlich etablierten Parteien inklusive SPD, weiterzumachen ist es letztendlich zu verdanken, dass die Stadt Esslingen im Juni 2008 eine Broschüre über Private Spielplätze herausgab. Die jetzt angebotenen und längst fälligen Schulungs- und Seminarangebote für Hausmeister sind ebenfalls ein Resultat ihrer Initiative. Gehör fand sie nur bei FÜR Esslingen, der FDP und der Partei Die Linke., wo sie in Vorträgen ihre inzwischen bundesweiten Bemühungen vorstellen konnte. Ich freue mich, dass es solch ausdauerndes, ehrenamtliches Engagement in Esslingen gibt
Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte zur ISAF-Mandatsverlängerung hat die Friedensbewegung Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung übergeben. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand:
Während der Bundestag über die Mandatsverlängerung diskutiert, haben Aktive der Friedensbewegung heute Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung übergeben. Diese Unterschriften stehen für Millionen Menschen in diesem Land, die mehrheitlich gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sind. Wir brauchen einen konsequenten Bruch mit der Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Mit der Aufstockung des ISAF-Mandates um 1000 zusätzliche Soldaten und der Festschreibung des Einsatzes von Fernmeldern auch außerhalb des Nordens Afghanistans verschärft die Regierung ihren bisherigen Kriegskurs. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und stattdessen eine Verstärkung der humanitären Hilfe. Der Verband der Entwicklungshilfeorganisationen VENRO begründet die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen militärischen Aktionen und ziviler Hilfe damit, dass die Vermischung von zivilen und militärischen Tätigkeiten die Arbeit der Hilfsorganisationen zunehmend gefährde. Das Konzept der so genannten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung dient also nicht der Sicherung von zivilem Wideraufbau, sondern hängt dem Militäreinsatz ein ziviles Mäntelchen um. Den Schaden haben die Menschen in Afghanistan und die Helferinnen und Helfer. Dass die Bundesregierung weg von OEF hin zu ISAF geht ist nur folgerichtig. Beide Missionen sind eng miteinander verwoben. ISAF übernimmt längst die meisten Aufgaben, die ursprünglich von OEF übernommen wurden. Deswegen wird DIE LINKE einer Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandats nicht zustimmen.
Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses kann die Bundeswehr demnächst auch bei Demonstrationen eingesetzt werden. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr bei der Beobachtung von Demonstranten eingesetzt. Damals sprachen die Sicherheitsbehörden im Vorfeld von angeblich geplanten Anschlägen gegen den Gipfel. Damit sollte ganz klar Panik geschürt und der massive Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden.
Nach einer Grundgesetzänderung, wie sie die Koalition plant, könnten solche zweifelhaften Mutmaßungen über geplante Anschläge den Einsatz der Bundeswehr bei amtlichen Großveranstaltungen rechtfertigen. Das ist, was Schäuble seit über 15 Jahren will: die grundgesetzliche Befugnis zum Einsatz der Armee im Inland. Ob G8-Gipfel oder Castor-Transport – die nächste Gelegenheit für einen ersten Einsatz kommt bestimmt.“
