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Rückzug der Bundeswehr und Ausbau der humanitären Hilfe

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 8, 2008

Petitionsuebergabe

Petitionsuebergabe

Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte zur ISAF-Mandatsverlängerung hat die Friedensbewegung Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung übergeben. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand:

 

Während der Bundestag über die Mandatsverlängerung diskutiert, haben Aktive der Friedensbewegung heute Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung übergeben. Diese Unterschriften stehen für Millionen Menschen in diesem Land, die mehrheitlich gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sind.

Wir brauchen einen konsequenten Bruch mit der Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Mit der Aufstockung des ISAF-Mandates um 1000 zusätzliche Soldaten und der Festschreibung des Einsatzes von Fernmeldern auch außerhalb des Nordens Afghanistans verschärft die Regierung ihren bisherigen Kriegskurs.

DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und stattdessen eine Verstärkung der humanitären Hilfe.

Der Verband der Entwicklungshilfeorganisationen VENRO begründet die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen militärischen Aktionen und ziviler Hilfe damit, dass die Vermischung von zivilen und militärischen Tätigkeiten die Arbeit der Hilfsorganisationen zunehmend gefährde.

Das Konzept der so genannten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung dient also nicht der Sicherung von zivilem Wideraufbau, sondern hängt dem Militäreinsatz ein ziviles Mäntelchen um. Den Schaden haben die Menschen in Afghanistan und die Helferinnen und Helfer.

Dass die Bundesregierung weg von OEF hin zu ISAF geht ist nur folgerichtig. Beide Missionen sind eng miteinander verwoben.  ISAF übernimmt längst die meisten Aufgaben, die ursprünglich von OEF übernommen wurden.

Deswegen wird DIE LINKE einer Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandats nicht zustimmen.

 

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2 Antworten to “Rückzug der Bundeswehr und Ausbau der humanitären Hilfe”

  1. Wie soll ohne militärischen Schutz humanitäre Hilfe geleistet werden? Nicht zu vergessen das zur Zeit der Herrschaft der Taliban humanitäre Hilfe in Afghanistan nicht möglich war, da die Taliban den Hilfsorganisationen die Einreise ins Land verweigerten und die humanitäre Hilfe ablehnten.

  2. Zum Beispiel hat in den vergangenen 24 Jahren Ärzte ohne Grenzen in Afghanistan medizinische Hilfe geleistet, unabhängig davon, welche politische Partei oder militärische Gruppierung gerade an der Macht war.

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