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Keine Militarisierung des Katastrophenschutzes

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 15, 2008

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

 

Pressemitteilung

15.10.2008 – Ulla Jelpke

 

Keine Militarisierung des Katastrophenschutzes

 

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Bevölkerungsschutzgesetz geht in die völlig falsche Richtung. Er führt die schleichende Militarisierung des Katastrophenschutzes nahtlos fort“, kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

 

„Das Gesetz steht im Zusammenhang mit ähnlichen Bestrebungen der Bundesregierung, bei denen die Stichworte Sicherheit und Schutz die Rechtfertigung für mehr zentralstaatliche Befugnisse liefern sollen. Das reicht vom BKA-Gesetz bis hin zum Bundeswehreinsatz im Inland.

 

Die komplette Pressemitteilung

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