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Thomas Mitsch

Archive for September 2009

„Volksentscheid ins Grundgesetz“

Posted by Thomas Mitsch - September 16, 2009

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Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme:
Volksentscheid ins Grundgesetz!
Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Politik Mehrheitsmeinungen ignoriert. Fordern Sie die Einführung bundesweiter Volksentscheide!
klicken Sie hier zum Unterzeichnen

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Auch der „Strohhalm“ Finanzmarktsteuer wird die SPD nicht retten

Posted by Thomas Mitsch - September 14, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

Pressemitteilung
11.09.2009 – Ulrich Maurer

„Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen“, ist sich Ulrich Maurer sicher. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, aber die Menschen werden der SPD diese Kehrtwende in letzter Sekunde nicht abnehmen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zu den Forderungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück nach einer „Finanzmarktsteuer“ und nach einer „gerechten Lastenverteilung zwischen Banken und Steuerzahlern“. Maurer weiter:

die ganze Pressemitteilung

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Zusatzbeiträge sind so sicher wie das Amen in der Kirche

Posted by Thomas Mitsch - September 6, 2009

Die Linke.

Die Linke.

Frank Spieth

Frank Spieth

Pressemitteilung
03.09.2009 – Frank Spieth
Zusatzbeiträge sind so sicher wie das Amen in der Kirche
Zur anhaltenden Debatte über Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth:

„Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Trotz der positiven Finanzentwicklung geben die Kassen eindeutige Hinweise, dass das Geld im Gesundheitsfonds früher oder später knapp wird.

Bis zum 27. September gilt noch eine Schamfrist. Aber nach der Bundestagswahl, spätestens im kommenden Jahr, werden die Versicherten dann flächendeckend Zusatzbeiträge entrichten müssen.

Das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der Bundesregierung, die den Gesundheitsfonds nicht mit ausreichenden Einnahmen ausgestattet hat.“

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Das große Kandidatenprüfen

Posted by Thomas Mitsch - September 6, 2009

Das große Kandidatenprüfen

Das große Kandidatenprüfen

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