Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

21.10.2009 – Pressemitteilung – Klaus Ernst
Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

„Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf“, so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Die künftige Regierung erledige Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Ernst: „Mehr Netto vom Brutto – das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug – in monatlichen Raten.“