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Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz

Posted by Thomas Mitsch - Januar 29, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

29.01.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz

Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. „Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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