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Thomas Mitsch

Archive for Januar 2010

Zusatzbeiträge sind unsozial

Posted by Thomas Mitsch - Januar 25, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Martina Bunge

Martina Bunge

25.01.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge
Zusatzbeiträge sind unsozial

„Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden“, so Martina Bunge. „DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann.“ Ein finanzielles Problem hätten die Kassen vor allem deshalb, weil der Staat ihnen für ALG II-Beziehende einen zu geringen Beitrag überweise.
„Die Gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem ein Einnahmeproblem. Für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II etwa wird derzeit ein deutlich zu niedriger Beitragssatz an die gesetzlichen Krankenkassen abgeführt. Würde der tatsächlich notwendige Beitrag erhoben, wären Zusatzbeiträge unnötig.
Natürlich muss auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Das erfordert aber mehr Zeit. Zudem ist bisher nicht erkennbar, dass es der Regierung um die Begrenzung der Ausgaben geht, sonst hätte sie die Entlassung des Arzneimittelprüfers Peter Sawicki nicht forciert.
Aufforderungen an die Versicherten, die Kasse zu wechseln, sind angesichts flächendeckender Zusatzbeiträge abwegig und ein teurer Bürokratieaufwand. So verschwinden wieder Gelder, die dringend für Gesundheitsleistungen gebraucht werden.“

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Ahnungslos am Hindukusch

Posted by Thomas Mitsch - Januar 25, 2010

Paul Schäfer

Paul Schäfer

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

24.01.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Ahnungslos am Hindukusch

Indem die Bundesregierung stabile Sicherheitsstrukturen in Afghanistan zur Voraussetzung des Truppenabzuges macht, ohne jedoch zu wissen, wer diese gewährleisten soll, verschiebt sie den Abzug de facto auf den Sankt-Nimmerleins-Tag – da helfen auch keine lokalen Milizen.

die ganze Pressemitteilung

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Bolkestein meldet sich zurück

Posted by Thomas Mitsch - Januar 24, 2010

Die Linke.

Die Linke.

Annette Groth

Annette Groth

Bis Ende Dezember muss die im November 2006 verabschiedete umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DLR) in nationales Recht umgesetzt werden. Zur Erinnerung: Deutsche und europäische Gewerkschaften, attac, zahlreiche Berufsgenossenschaften sowie linke Parteien protestierten 2005/06 massiv gegen die DLR und das sogenannte „Herkunftslandprinzip“. Danach sollten Dienstleistungsunternehmen in der EU nur den Bedingungen ihres Herkunftslands unterliegen. Nach einem Kompromissvorschlag von EU-Kommission und Europäischem Parlament verschwand das „Herkunftslandprinzip“ angeblich aus der DLR und damit auch aus der Öffentlichkeit.

aber lesen Sie weiter!!

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2. Tag des Landesparteitages der Linken in BaWü

Posted by Thomas Mitsch - Januar 24, 2010

Die Linke. in Baden-Württemberg

Die Linke. in Baden-Württemberg

Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land!
Landesparteitag 23./24. Januar 2010 in Stuttgart (24.01.2010 Thomas Mitsch)

Nachdem der gestrige Parteitag nach einem Antragsmarathon spät geendet hatte, startete Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag den zweiten Teil des Landesparteitages. Maurer berichtete nochmals von Oskar Lafontaine`s Rückzug aus der Bundespolitik, der vor allem seiner Krebskrankheit geschuldet sei. Wir dürfen es uns nicht erlauben ein Vakuum entstehen zu lassen. Gerade in Hinblick auf die Wahlen in NRW muss DIE LINKE zusammenstehen. Maurer sprach auch kurz über den Rückzug Bartsch`s als Bundesgeschäftsführer bzw. dessen Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. Die einzigen die was ändern wollen, die einzigen die gegen den Finanzkapitalismus eintreten, sind und bleibt DIE LINKE.

der ganze Bericht

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Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land!

Posted by Thomas Mitsch - Januar 24, 2010

Die Linke. in Baden-Württemberg

Die Linke. in Baden-Württemberg

Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land!

Landesparteitag 23./24. Januar 2010 in Stuttgart (23.01.2010 Thomas Mitsch)

Mit einem Gruß, Bernhard Strasdeit`s, Landessprecher der Partei DIE LINKE, in die Türkei und den dort kämpfenden Mitarbeiter/innen des Tabakkonzerns TEKEL, begann der 3. Parteitag der Linken im DGB-Haus in Stuttgart. Von dem bisher staatseigenen Tabakkonzern TEKEL in Ankara erlebe man z. Zt. eine breite Streik- und soziale Solidaritätsbewegung. Durch den unerwarteten Verkauf an British American Tobacco streiken und protestieren 12.000 Beschäftigte gegen die Privatisierung in deren Folge 40 Produktionsstätten geschlossen werden sollen. Die Beschäftigten sollen bis Monatsende in andere Betriebe transferiert werden, bei denen ein Verlust von tariflichen, sozialen Rechten und prekäre Beschäftigung drohe.

Praktisch als Hausherrin begrüßte Strasdeit die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Marion von Wartenberg, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Gesine Lötzsch sowie Jean Charles Vescovo von der französischen Partei de Gauche und eröffnete die dritte Tagung des zweiten Landesparteitages. Die Linke wolle da anknüpfen, wo die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stattfinden, bei den Löchern in den kommunalen Haushalten, beim Kampf um den Erhalt industrieller Arbeitsplätze, beim ökologischen, sozialen, zivilen und demokratischen Umbau der modernen Industriestrukturen. Gestern, so Strasdeit weiter, habe es die Meldung gegeben, dass die Landesregierung in Schulen keine Krankheitsvertretungen mehr zulässt, das wäre in vielen Schulen nichts Neues, aber es ist nie offen gesagt worden. So eine Provokation gegenüber Schülern, Lehrern und Eltern dürfe DIE LINKE nicht durchgehen lassen.

der ganze Bericht

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Ohne Verhandlungen kein Frieden

Posted by Thomas Mitsch - Januar 22, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Wolfgang Gehrke

Wolfgang Gehrke

22.01.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke
Ohne Verhandlungen kein Frieden

„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.

die ganze Pressemitteilung

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Hartz IV ist nicht zu hoch – die Löhne sind zu niedrig

Posted by Thomas Mitsch - Januar 22, 2010

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
22.01.2010 – Klaus Ernst
Hartz IV ist nicht zu hoch – die Löhne sind zu niedrig

„Die Unterstellung, Hartz IV würde zur Faulheit animieren, weil sich Arbeit für die Betroffenen nicht lohne, verdreht die Tatsachen ins Absurde. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig“, kommentiert Klaus Ernst die aktuelle Berichterstattung der Bild-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:

die ganze Pressemitteilung

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Ortsverband DIE LINKE. Plochingen zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Posted by Thomas Mitsch - Januar 22, 2010

Die Linke. Ortsverband Plochingen

Die Linke. Ortsverband Plochingen

Der Ortsverband DIE LINKE Plochingen unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen, so Plochingens Sprecher Rainer Hauenschild, ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Die Angestellten in der öffentlichen Verwaltung, Männer und Frauen in der Abfallwirtschaft, die Erzieherinnen und Erzieher und die vielen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten eine wichtige Arbeit, die allen zu Gute kommt. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.
Aber gute öffentliche Dienstleistungen sind nur dann gesichert, meint der Sprecher der Wernauer Linken Thomas Mitsch, wenn die Beschäftigten angemessen bezahlt werden. In den vergangenen zehn Jahren ist die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst deutlich hinter der Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Das schlägt sich negativ auf die Motivation der Beschäftigten, die Neubesetzung offener Stellen mit qualifiziertem Personal und damit insgesamt auf die Qualität des öffentlichen Dienstes nieder. Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden hingegen würde die Beschäftigtenstruktur verjüngen und die Qualität des öffentlichen Dienstes erhöhen.
In der Wirtschaftskrise wäre Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Und das geht nicht mit Klientelpolitik und Steuergeschenken an die Besserverdienenden, wie es die Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungs-gesetz vorgibt. Das ist unsozial und schafft kein Wirtschaftswachstum.
Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst sorgen für mehr Geld im Portemonnaie von Beschäftigten, die es dringend brauchen und ausgeben. Sie sind deshalb wirtschaftspolitisch sinnvoll. Und eines zeigen die Milliardengeschenke der Bundesregierung an diejenigen, die schon genug haben: Geld scheint genug da zu sein.
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst, sagt Kreisvorstandsprecher Bernd Luplow, macht aber auch das Problem der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen deutlich, das durch die jetzigen Steuergeschenke der Bundesregierung noch verschärft wird. Ohne Steuergerechtigkeit sind diese Probleme nicht lösbar. Die Lösung darf jedoch nicht sein, auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen. Auch Personalabbau im öffentlichen Dienst, mit dem die kommunalen Arbeitgeber drohen, ist der falsche Weg. Der Bedarf nach öffentlichen Dienstleistungen ist da. Seit 1991 wurden bereits 1,6 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Kein anderer EU-Staat gibt heute prozentual weniger für den öffentlichen Dienst aus. Der Sozialabbau, den die Bundesregierung über den Umweg der Kommunen organisiert, muss gestoppt, die Kommunen müssen endlich ausreichend finanziert werden.
Der Ortsverband Plochingen wird sich in diese gesellschaftliche Auseinandersetzung einmischen und erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten und ihren Gewerkschaften.

Plochingen, Wernau, Deizsau, Altbach
Rainer Hauenschild, Thomas Mitsch, Bernd Luplow, Nilüfer Özdemir

http://www.Die-Linke-Esslingen.de

V.i.S.d.P. Thomas Mitsch & Rainer Hauenschild DIE LINKE. Ortsverband Plochingen

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Dresden: Aufruf von IG Metall und ver.di Jugend

Posted by Thomas Mitsch - Januar 21, 2010

Dresden 2010

Dresden 2010

vorgestern haben in Dresden und Berlin Durchsuchungen in Bündnisbüros zum 13. Februar „Dresden-Nazifrei“ stattgefunden.

Bitte unterzeichnet auch den Aufruf des von IG Metall und ver.di Jugend unterstützten
Bündnisses:
http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=2

In der Region Stuttgart besteht die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise zu den Protesten:
http://aufbau.redio.de/antifa/index.php?option=com_content&view=article&id=31:dresden-calling-naziaufmarsch-am-13-februar-verhindern&catid=6:aktuelles

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Armutszeugnis für die EU

Posted by Thomas Mitsch - Januar 21, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Dieter Dehm

Dieter Dehm

21.01.2010 – Pressemitteilung – Diether Dehm, Alexander Ulrich
Armutszeugnis für die EU

„Wer von Armut und sozialer Ausgrenzung spricht, darf zu Reichtum und Verteilungsungerechtigkeit nicht schweigen. Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis von Politik“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“.

die ganze Pressemitteilung

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