Abstimmungsverhalten der Bundestagsbgeordneten aus Baden-Württemberg zum Afghanistan-Mandat 26. Februar 2010

SPD-Abgeordnete – Raum Baden/Rheinschiene

mit Ja: Kressl, Nicolette (Rastatt/Baden-Baden), Drobinski-Weiß, Elvira (Offenburg), Mast, Katja (Pforzheim), Binding, Lothar (Heidelberg), Erler, Gernot (Freiburg)

SPD restliches BW

mit Ja: Vogt, Ute (Stuttgart), Lange, Christian (Backnang – Schwäbisch Gmünd), Mattheis, Hildegard (Ulm/Albdonau), Roth, Karin (Esslingen), Kumpf, Ute (Stuttgart)

Enthaltung Scheer, Dr. Hermann (Waiblingen), Friedrich, Peter (Konstanz), Arnold, Rainer (Nürtingen), Gerster Martin (Biberach)

Enthaltung: Scheer Dr. Hermann (Waiblingen)

Nein: Juratovic, Josip (Heilbronn)

Grüne-Abgeordnete Raum Baden/Rheinschiene

mit Nein:  Kotting-Uhl, Sylvia (Karlsruhe), Kilic, Memet (Pforzheim)

Enthaltung:  Andreae, Kerstin (Freiburg), Kuhn, Fritz (Heidelberg), Schick, Dr. Gerhard (Mannheim), Bonde, Alexander (Emmendingen)

Grüne restliches BW

Enthaltung: Bender, Birgitt (Stuttgart), Ingrid (Ludwigsburg)

mit Nein: Müller-Gemmeke, Beate (Reutlingen), Malczak, Agnes (Ravensburg), Hermann, Winfried (Tübingen)

alle Abgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg stimmten geschlossen mit nein:

Ulrich Maurer, Karin Binder, Heike Hänsel, Annette Groth, Michael Schlecht und Richard Pitterle

Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Die Linke. im Bundestag

Klaus Ernst

Pressemitteilung 27.02.2010 – Klaus Ernst Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung eine „Mischung aus latenter und offener Verfassungsfeindlichkeit“ vor. In der Sozialstaatsdebatte würden von Union und FDP „immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes überschritten“. Das gelte auch für den jüngsten Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für härtere Sanktionen gegen Arbeitslose.

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Afghanistan Abstimmung im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Linksfraktion Aktion Schilder im Plenum

am 26. Februar 2010 beschloß Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen.

DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!

Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. An der Abstimmung nahm DIE LINKE jedoch teil.

lesen Sie hierzu die Pressemitteilung von Gesine Lötzsch

Keine weitere Gewässerprivatisierung

Thomas Nord

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 25.02.2010, Thomas Nord
Keine weitere Gewässerprivatisierung

Am heutigen Donnerstag wird der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord gemeinsam mit dem Initiator der Petition gegen weitere Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland, Carsten Preuß weitere Unterschriften an die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses übergeben. Dazu erklärt Thomas Nord:

„Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem wichtige Ökosysteme. DIE LINKE fordert diese Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut zu erhalten, um sie öffentlich zugänglich und nutzbar zu halten.

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Bildung fördern statt Subventionen ausschütten

Petra Sitte

 

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 24.02.2010 – Petra Sitte

Bildung fördern statt Subventionen ausschütten

Zum heute erschienenen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Wie in jedem Jahr gibt die Expertenkommission Forschung und Innovation interessante Hinweise zur Weiterentwicklung des deutschen Innovationssystems. Besonders den Forderungen nach einem Abbau sozialer Schranken im Bildungssystem schließt sich die Fraktion DIE LINKE uneingeschränkt an.

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Baden-Württemberg: Schulobstprojekt gestartet – aber leider nur halbherzig

Karin Binder

 

Die Linke. Baden-Württemberg

Das sogenannte „Schulobstprogramm“ der EU hat die Verteilung von Obst und Gemüse in den Schulen gegen zunehmende Fettleibigkeit bei Kindern zum Ziel. Baden-Württemberg hat sich nun zur Teilnahme am EU-Programm entschlossen. Karin Binder begrüßt diesen Anfang, kritisiert aber, dass die Co-Finanzierung zu den von der EU bereit gestellten Mitteln nicht vom Land getragen wird, sondern Schulträger, Elternvereine und Sponsoren diese Verantwortung übernehmen sollen. Bei dieser Umsetzung „ist das ganze Projekt für die Katz“, so die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Südwest-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.

Regierungsumbildung ist unvermeidlich

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

24.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch Regierungsumbildung ist unvermeidlich

„Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengipfel im Kanzleramt.

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Einladung Arbeitsloser in den Krieg

Protestaktion der Linksjugend vor dem Jobcenter in Ahlen

Neues Deutschland 22.02.2010 / Inland / Seite 5, Michael Schulze von Glaßer
Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen

Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?

Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter der Bundeswehr für die militärische Personalgewinnung, kürzlich in Bonn eine Kooperationsvereinbarung.

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Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit

Ulrich Maurer

23.02.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Die Linke. im Bundestag

 

Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit

„Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist“, kritisiert Ulrich Maurer. „Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine Kenntnis haben? Das ist dummfrech.“  

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20. März 2010 DGB Demo Stuttgart – Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit!

DGB Demo Berlin - Wir zahlen nicht für eure Krise

REGIONALE JAHRES-AUFTAKTS-PROTEST-AKTION

am Samstag, den 20. März in Stuttgart in der Zeit von 11 bis 14 Uhr beschlossen.

Unsere Themen sind: Übernahme und mangelnde Ausbildungsplätze, Prekäre Beschäftigung + Mindestlohn, Erhalt der Arbeitsplätze – gegen Massenentlassungen, sowie die Gesundheitspolitik (Kopfpauschale).

Aus diesem Grund unser Motto:

Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit!

In einem kunterbunten Spektakel werden Betroffene zu Wort kommen, Aktionen stattfinden, Reden gehalten und ein abwechslungsreiches Kulturprogramm ablaufen.

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