Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN

Die Linke. Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten

 Pressemitteilung, 5.2.10

Nein zur Kooperation von Bundeswehr und Kultusministerium!

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN lehnen die im Dezember zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung ab.

„Es ist zu befürchten, dass durch einen verstärkten Werbefeldzug der Bundeswehr die Schülerinnen und Schüler nicht objektiv, sondern einseitig informiert werden. Insbesondere befürchten wir, dass über die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht ausreichend
aufgeklärt wird.“ erklären die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe), Annette Groth (Pforzheim), Heike Hänsel (Tübingen), Ulrich Maurer (Stuttgart), Richard Pitterle (Böblingen) und Michael Schlecht (Mannheim).

Die Abgeordneten der Südwest-LINKEN fordern Kultusminister Rau auf, sich die Verfassung des Landes Baden-Württembergs zu Herzen zu nehmen. Dort heißt es in Artikel 12 u.a.: „die Jugend ist […] zur Friedensliebe […] zu erziehen“. Im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg wird
dies näher ausgeführt: die Schule ist insbesondere gehalten, die Schülerinnen und Schüler „im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe“ zu erziehen.

Die sechs Abgeordneten der LINKEN fordern gemeinsam vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und stattdessen eine Kooperationsvereinbarung mit Organisationen der Friedensbewegung und Friedensfachleuten zu schließen.