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Von der Leyen flüchtet sich in Gutscheindebatte

Posted by Thomas Mitsch - Februar 11, 2010

Diana Golze

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10.02.2010 – Pressemitteilung – Diana Golze

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

 

Von der Leyen flüchtet sich in Gutscheindebatte

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Existenzminimum von Kindern muss ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden. Doch statt die nach dem Karlsruher Urteil notwendige Sacharbeit zu leisten, flüchtet sich die zuständige Ministerin nun in eine Gutschein- und Sachleistungsdebatte“, kritisiert Diana Golze entsprechende Äußerungen von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Aber weder eine zentralisierte Ausgabe von Schulranzen noch Gutscheine für Nachhilfeunterricht sichern eine wirkliche Teilhabe an Bildung.“  

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