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Westerwelles geistig politische Verblödung

Posted by Thomas Mitsch - Februar 11, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Klaus Ernst

Klaus Ernst

11.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst  Westerwelles geistig politische Verblödung
„Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden“, kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: „Angela Merkel muss ihren Vizekanzler in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist.“

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