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Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln

Posted by Thomas Mitsch - Februar 14, 2010

Klaus Ernst

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Die Linke. im Bundestag

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13.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln

Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Das Hartz-IV-Urteil war eindeutig und keineswegs sozialistisches Teufelszeug. Es muss jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen jetzt schnell erhöht werden. Da muss die Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Klarheit schaffen. Wenn gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und damit niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann würde die Zahl der Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, drastisch sinken. Das würde Milliarden sparen, die in eine Erhöhung der Regelsätze fließen können. Das würde dem Geist des Urteils entsprechen.

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