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Harz-IV Debatte vom Kopf auf die Füße stellen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 16, 2010

Die Linke. im Bundestag

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16.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Klaus Ernst

Klaus Ernst

 

Harz-IV Debatte vom Kopf auf die Füße stellen

„Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben“, kritisiert Klaus Ernst den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. „Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.“  

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