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Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich

Posted by Thomas Mitsch - Februar 17, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Jörn Wunderlich

Jörn Wunderlich

Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak

Pressemitteilung 17.02.2010 – Jörn Wunderlich, Halina Wawzyniak

Chaos in der Bundesregierung beenden – löschen statt sperren

„Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma“, sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich, obwohl die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb etwas anderes vorsieht. Es liegt in der Verantwortung der Provider, die Zensurinfrastruktur jetzt nicht anzuwerfen – zumal die Koalition angekündigt hat, für Löschen statt Sperren einzutreten.“

 die ganze Pressemitteilung

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