Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Die Linke. im Bundestag

Klaus Ernst

Pressemitteilung 27.02.2010 – Klaus Ernst Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung eine „Mischung aus latenter und offener Verfassungsfeindlichkeit“ vor. In der Sozialstaatsdebatte würden von Union und FDP „immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes überschritten“. Das gelte auch für den jüngsten Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für härtere Sanktionen gegen Arbeitslose.

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