Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes
Posted by Thomas Mitsch - Februar 27, 2010
Pressemitteilung 27.02.2010 – Klaus Ernst Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung eine „Mischung aus latenter und offener Verfassungsfeindlichkeit“ vor. In der Sozialstaatsdebatte würden von Union und FDP „immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes überschritten“. Das gelte auch für den jüngsten Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für härtere Sanktionen gegen Arbeitslose.
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