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Thomas Mitsch

Archive for März 2010

1,2 Millionen Arbeitsuchende werden statistisch einfach ignoriert

Posted by Thomas Mitsch - März 31, 2010

Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

31.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Vorösterliches Versteckspiel in der Statistik bekämpft Arbeitslosigkeit nicht

„Der offiziell vermeldete Rückgang der Arbeitslosenzahl beruht vor allem auf statistischen Effekten. Tatsächlich hat die Unterbeschäftigung im Vergleich zum Vorjahresmonat um 143.000 zugenommen. Doch die realen Zahlen muss man im Arbeitsmarktbericht suchen wie gut versteckte Ostereier“, sagt Sabine Zimmermann. „Wir brauchen eine ehrliche Arbeitslosenstatistik. 1,2 Millionen Arbeitsuchende werden statistisch einfach ignoriert.“ 

die ganze Pressemitteilung

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Umfrage Der Tagesspiegel: Sollte es für die Bundeswehr ein Werbeverbot an Schulen geben?

Posted by Thomas Mitsch - März 31, 2010

Bundeswehr raus aus der Schule

Bundeswehr raus aus der Schule

Der Bundeswehr fehlen Fachkräfte. Um diesen Mangel zu beheben, haben speziell geschulte Offiziere in den letzten drei Jahren 200 mal Berliner Oberschulen besucht und über Ausbildungs- und Berufschancen bei den Streitkräften informiert. Dies ist laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auch verfassungsrechtlich zulässig, solange keine „gezielte Beeinflussung der Schüler in eine bestimmte Richtung“ erfolge. Viele Eltern, Lehrer und Schüler bezweifeln jedoch, dass sich die Jugendoffiziere der Bundeswehr an diese Vorgaben halten. Ein Protestbündnis aus GEW, Landesschülervertretung und der Linken fordert daher ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. Was meinen Sie?

hier geht`s zur Umfrage Der Tagesspiegel Berlin

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Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!

Posted by Thomas Mitsch - März 30, 2010

Deutscher Koordinationskreis NPT 2010

Deutscher Koordinationskreis NPT 2010

Appell: Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!

Mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt sind jetzt möglich und notwendig. Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Obama in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es heute die einmalige Chance, die Atomwaffenstaaten auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung zu verpflichten. Im fünfundsechzigsten Jahr nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki entspricht Obamas Abrüstungsappell den Friedenswünschen der Menschen.

Die deutsche Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur atomaren Abrüstung. Sie muss jetzt Taten folgen lassen für ein atomwaffenfreies Deutschland, für eine atomwaffenfreie Welt.

der ganze Appelltext und die Möglichkeit Online zu unterschreiben hier

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STOPPT DEN VERGEWALTIGUNGS-HANDEL

Posted by Thomas Mitsch - März 30, 2010

Avaaz.org

Avaaz.org

Amita war ein süßes, 9-jähriges Mädchen. Eines Tages wurde sie entführt, in eine ferne Stadt verschleppt und zum Sex mit Dutzenden von Männern täglich gezwungen 5 schreckerfüllte Jahre später starb sie im Alter von 14 Jahren an den Folgen von Schlägen.

Jedes Jahr werden Millionen von Frauen und Mädchen entführt, eingeschüchtert und in die Prostitution verkauft Die Vergewaltigungs-Händler betreiben ihr brutales Geschäft weltweit im Schatten unserer Städte und Gemeinden. Aber wenn wir unsere Kräfte bündeln und mit Ermittlern und Experten zusammenarbeiten, können wir die Verbrecher entlarven, die Menschenhändlerringe zerschlagen, und die Frauen und Kinder befreien!

Jede Minute, die dieses Problem fortbesteht, ist zu viel. Wir können Amita nicht zurückbringen, aber pro Minute werden zwei weitere Amitas in den Horror verkauft.

 Lassen Sie uns das jetzt beenden – bitte benutzen Sie das gesicherte Formulare, um zu spenden

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Sparen bei der LBBW ?!

Posted by Thomas Mitsch - März 30, 2010

Bild: iStockphoto.com / Mikai Tolstoy

Bild: iStockphoto.com / Mikai Tolstoy

Laut Landtagsbeschluss von 2009 dürfen die Vorstandsmitglieder des LBBW-Konzerns nicht mehr als 500.000 Euro pro Jahr erhalten! Pro Person versteht sich!

Wie sieht es aber real damit aus?

Für den neuen Vorstandsvorsitzenden wurde bereits nach kurzer Zeit eine Ausnahme gemacht! Laut Zeitungsberichten wird Herr Vetter für seine Arbeit mit mindestens 1.5 bis 1.8 Millionen jährlich belohnt. Zusätzlich hat er sich einen Kommunikationsberater aus seiner Berliner Zeit mitgebracht, der für seine Tätigkeit 40.000 Euro pro Monat, bzw. 5.000 Euro pro Tag (laut Zeitungsberichten) von der LBBW bezahlt bekommt.

der ganze Artikel

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Spritpreis-Teuerung sozial gerecht abfedern

Posted by Thomas Mitsch - März 30, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Karin Binder

Karin Binder

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 30.03.2010, Karin Binder

Spritpreis-Teuerung sozial gerecht abfedern

„Mobilität darf in Deutschland nicht zum Privileg der Besserverdienenden werden“, fordert Karin Binder anlässlich der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Benzinpreise zu den Osterfeiertagen. „Vor allem die Millionen Berufspendler müssen davor geschützt werden, dass ihnen die Ölkonzerne ständig in die Lohntüte greifen. DIE LINKE fordert deshalb einen finanziellen Ausgleich für Geringverdiener, die auf ihr Auto angewiesen sind. Über den Anteil der Mehrwertsteuer verdienen Bund und Länder an den hohen Benzinpreisen ordentlich mit. 

Diese Zusatzeinnahmen müssen denen zugute kommen, die besonders unter hohen Energiekosten leiden.“ Die verbraucherpolitische Expertin der Faktion DIE LINKE weiter:
„Schon beim Autokauf muss klar erkennbar sein, wie hoch der Spritverbrauch ist. Die deutliche Kennzeichnung der Verbrauchswerte muss Pflicht sein. Bundesregierung und Autobauer müssen ihren Widerstand gegen energiesparende Fahrzeuge endlich aufgeben. Kein Auto muss heute mehr als fünf Liter Benzin verbrauchen. Auch ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Bahnreisen würde den Umstieg auf die Schiene erleichtern.

Zudem brauchen wir eine Pendlerpauschale von der auch Niedrig- und Durchschnittsverdiener etwas haben. Diese Gruppe kann nichts von der Steuer absetzen, weil sie zu wenig verdient. Das sind gleichzeitig auch die Hauptopfer des Preiswuchers der Ölkonzerne. Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sollten künftig ab dem ersten Kilometer und zwar unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt und vom Fiskus ausgezahlt werden. Dafür werden dann die Einkommen voll versteuert. Berufspendler mit Niedrig- und Durchschnittslöhnen würden von dieser Neuregelung massiv profitieren.  Das wäre die soziale Antwort auf den Preiswucher der Ölkonzerne.“

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Zocker-Banken müssen zahlen und nicht Sparkassen und Volksbanken

Posted by Thomas Mitsch - März 29, 2010

Axel Troost

Axel Troost

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

29.03.2010 – Pressemitteilung – Axel Troost

Zocker-Banken müssen zahlen und nicht Sparkassen und Volksbanken

„Mit 1,2 Milliarden Euro, die die Bankenabgabe jährlich einbringen soll, lässt sich keine zukünftige Finanzkrise schultern“, so Axel Troost zur Diskussion um die Ausgestaltung einer Bankenabgabe.

die ganze Pressemitteilung

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Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster

Posted by Thomas Mitsch - März 29, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

29.03.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke  Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster

„Der Bundesinnenminister sollte die deutschen Polizisten gleich mitnehmen, wenn er aus Afghanistan zurückkehrt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, UIla Jelpke. „Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bundesregierung hat nur nicht den Mut, das Ausmaß des Desasters einzugestehen.“ 

die ganze Pressemitteilung

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Thomas Mitsch liest aus seinem Buch

Posted by Thomas Mitsch - März 29, 2010

Esslinger Zeitung

Esslinger Zeitung

Esslingen (red) – Thomas Mitsch kommt am Mittwoch, 31. März, um 19 Uhr ins Atelier Arttra im historischen Pferdestall, Martinstraße 27/1. Der Versicherungskaufmann, freiberufliche Journalist, Landessprecher der Roten Reporter/Innen Baden-Württemberg und Autor liest aus seinem Buch „Gespräche über Globalisierung und Zeitgeschichte“. Anhand der afghanischen Abgeordneten Malalai Joya will Mitsch die Situation der Frauen in Afghanistan aus Joyas Sicht aufzeigen. Joya erhielt mehrere Auszeichnungen für ihr Engagement für Frieden und Menschenrechte. Mitsch, Mitherausgeber des gedruckten Magazins „Friedensblätter“ des Friedensnetzes Baden-Württemberg, erhebt mit seinem Buch den Anspruch, Machtstrukturen aufzudecken.

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Baden-württembergischer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009

Posted by Thomas Mitsch - März 29, 2010

Verfassungschutz Bild: commons.wikimedia.org

Verfassungschutz Bild: commons.wikimedia.org

es ist wieder soweit: der baden-württembergische Verfassungsschutz hat seinen neuesten Bericht zum Jahr 2009 herausgegeben. Linksjugend [’solid] und DIE LINKE, standen wieder unter genauer Beobachtung des Staatsschutzes. Wie jedes Jahr lesen sich die Abschnitte über Linksjugend [’solid] und DIE LINKE wie eine Farce. Mit dem politischen Kampfbegriff des „Linksextremismus“ versuchen die bezahlten SchnüfflerInnen die Miglieder von Linksjugend [’solid] und DIE LINKE und viele andere Mitstreiter zu kriminalisieren und gleichzeitig die Proteste gegen Militarisierung und die Folgen der kapitalistischen Krise zu delegitimieren.

der ganze Bericht

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