Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Posted by Thomas Mitsch - März 7, 2010
Katja Kipping
07.03.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Die Linke. im Bundestag
Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen.
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