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Thomas Mitsch

Union und FDP ignorieren Karlsruhe

Posted by Thomas Mitsch - März 7, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

07.03.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping  Union und FDP ignorieren Karlsruhe

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

 

Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen.

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