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Thomas Mitsch

22.03.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Posted by Thomas Mitsch - März 22, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Hartz IV-Beziehende setzen sich immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Demnach ist die Zahl der Widersprüche und Klagen in den fünf Jahren seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform kontinuierlich gestiegen. Angesichts der erfolgreichen Gegenwehr warnt Katja Kipping allerdings vor Versuchen, die Rechtsmittel der Betroffenen einzuschränken.

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