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Thomas Mitsch

Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit über Bankenabgabe

Posted by Thomas Mitsch - März 23, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Michael Schlecht

Michael Schlecht

Pressemitteilung

23.03.2010 – Michael Schlecht  Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit über Bankenabgabe

„Diese Bankenabgabe ist ein Placebo“, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenabgabe. Schlecht weiter:

„Die Bundesregierung plant rechtzeitig zur NRW-Wahl eine billige Kopie der US-Bankenabgabe. Sie will gar nicht wie US-Präsident Obama jeden Cent eintreiben, den Zocker der Bevölkerung schulden. Banken sollen sich nur gegen zukünftige Krisen versichern. Die Regierung will die Finanztransaktionssteuer damit begraben.

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