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Geheimdienste raus aus dem Parlament

Posted by Thomas Mitsch - April 2, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

02.04.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke  Geheimdienste raus aus dem Parlament

‚Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für einen Bundestagsabgeordneten tätig‘, teilt die Bundesregierung mit. Auch der BND hatte in der Vergangenheit einen Mitarbeiter, der ‚für eine im Bundestag vertretene Fraktion tätig’ war. Erst vorige Woche wurde enthüllt, dass der Berliner Verfassungsschutz einen Mitarbeiter bei einem SPD-Abgeordneten untergebracht hatte. Die Beschäftigung von Geheimdienstlern im Bundestag ist geeignet, das Vertrauensverhältnis unter den Abgeordneten nachhaltig zu erschüttern und droht die Ausübung des Mandats zu beeinträchtigen. Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen.

die ganze Pressemitteilung

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