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Steuerhinterziehung gedeiht im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra

Posted by Thomas Mitsch - April 4, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Klaus Ernst

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04.04.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Steuerhinterziehung gedeiht im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra

Bis zu 30 Milliarden Euro Steuern entgehen den öffentlichen Haushalten jährlich durch fehlendes Personal in der Finanzverwaltung. Im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra ist ein Klima der Duldung für Steuerhinterziehung entstanden, das mehr und mehr in einen stillschweigenden Standort-Wettbewerb um die geringste Steuerprüfungsdichte ausufert. Hier müssen Bund und Länder ein Stoppzeichen setzen. Gegen Steuerhinterzieher muss knallhart vorgegangen werden. Dazu brauchen die Finanzverwaltungen bundeseinheitliche Standards für die Personalausstattung. Länder, die die Personalstandards erfüllen, müssen von den dadurch erzielten Steuermehreinnahmen mehr als heute behalten können.

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