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Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes und Schulen im Visier der Bundeswehr

Posted by Thomas Mitsch - April 10, 2010

Transparent Demo Freiburg

Transparent Demo Freiburg

Infoabend DER LINKEN Kirchheim in Zusammenarbeit mit dem offenen antifaschistischen Bündnis (OAB)

Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes und

Schulen im Visier der Bundeswehr

Das waren die Themen einer gut besuchten Abendveranstaltung im Mehrgenerationenhaus Linde in Kirchheim

Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit verwies  zunächst auf  Art. 8 des Grundgesetzes: Der gibt allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Dieses Grundrecht gehört zum Kernbestand der freiheitlichen Demokratie in diesem Lande.

der ganze Bericht

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2 Antworten to “Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes und Schulen im Visier der Bundeswehr”

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