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Thomas Mitsch

Archive for Mai 2010

LINKE-Bundestagsabgeordnete und Politiker der Linkspartei unverletzt in israelischem Gewahrsam

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

31.05.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

Heute gegen 20:30 Uhr konnten Inge Höger und Annette Groth im Hafen von Aschdod das Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara verlassen. Beide sind unverletzt. Auch der ehemalige Abgeordnete Norman Paech hat den Angriff auf die Hilfsflotte unverletzt überstanden, er befindet sich noch auf dem Schiff in Gewahrsam des israelischen Militärs.

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Mahnwache: Stoppt die Gewalt! Frieden für Palästina! Heute, Montag, 31. 5. 19 Uhr Stuttgart Büchsenstrasse / Kronprinzenstrasse

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Friedensnetz Baden-Württemberg

Friedensnetz Baden-Württemberg

Heute Nacht hat die israelische Armee die Schiffe der Gaza-Flotte geentert und die Passagiere nach Haifa verbracht. Dabei kam es nach unbestätigten Meldungen zu 19 toten Passagieren und zahlreichen Verletzten. Da ein Fernsehteam von al Jazeera an Bord eines der Schiffe war, konnte die Übernahme gefilmt werden. Danach haben sich maskierte israelische Soldaten aus einem Helikopter auf das türkische Schiff abgeseilt, Schüsse waren zu hören, Verwundete zu sehen. Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, deutsche Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der berühmte Schriftsteller Henning Mankel. Besonders betrifft uns, dass auch das Schicksal der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und Friedensaktivistin Annette Groth zur Stunde noch ungewiss ist.

Gaza Mahnwache

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Angriff Israels ist ein Fall für die Bundesanwaltschaft

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Wolfgang Neskovic

Wolfgang Neskovic

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 31.05.2010, Wolfgang Neskovic

„Der blutige Angriff der Israelis auf die Gaza-Hilfsflottille erfordert die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs“, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten.

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Tobias Pflüger: Bundesregierung muss Überfall auf Gaza-Hilfskonvoi ganz eindeutig verurteilen und jetzt Waffen und Ausrüstungshilfe an Israel sofort einstellen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Tobias Pflüger

Tobias Pflüger

Pressemitteilung, 31.05.2010 Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

Zum heute Nacht erfolgten Überfall des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi nach Gaza.

Von der deutschen Bundesregierung fordere ich eine absolut eindeutige Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs und der israelischen Regierung gegen den Hilfskonvoi nach Gaza. Es handelt sich hier um einen tödlichen militärischen Angriff auf Zivilisten, genau genommen muss das als Akt der staatlichen Piraterie bezeichnet werden. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt jegliche Waffen- und Ausrüstungshilfe an Israel stoppen. Israel führt Krieg, auch mit diesen Waffen – nun offensichtlich nicht mehr nur in der Westbank und dem Gazastreifen – sondern auch in internationalen Gewässern auf hoher See. Deutschland darf diesen Krieg, der insbesondere auch gegen Zivilisten
geführt wird, nicht weiter unterstützen.

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Massaker an Friedensaktivisten und Kaperung der Gaza-Flottille: Frieden jetzt!

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Friedenskooperative

Friedenskooperative

Pressemitteilung 31.05.2010 Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative:

Zum Angriff der israelischen „Spezialeinheiten“ im Mittelmeer

„Die israelische Armee hat bei ihrem Angriff auf die „Free-Gaza“-Flottille ein durch nichts zu rechtfertigendes Massaker angerichtet. Wir alle sind in großer Sorge um Freundinnen, Freunde und politische Weggefährten auf den gekaperten Schiffen, von denen bisher keine Nachrichten vorliegen. Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung verurteilen wir die Militäraktion gegen die humanitäre Aktion für die Durchbrechung der inhumanen Blockade des Gazastreifens als Verbrechen und auch große Dummheit der israelischen Regierung, die damit „jede rote Linieüberschritten hat“ (vgl. Erklärung von „Gush-Shalom“). Die Reaktionen der EU, der Vereinigten Staaten und der UN können kaum scharf genug sein. Die israelische Regierung hat ihre internationale Isolation riskiert und muss im Sicherheitsrat wegen dieses Verstoßes gegen das Völkerrecht verurteilt werden.

Insbesondere US-Präsident Obama müsste jetzt Klartext reden und sein Engagement für humanitäre und politische Lösungen im Nahen Osten massiv erhöhen. Zu wünschen ist aber aus friedenspolitischer Sicht auch, dass alle Reaktionen dahin münden, den Druck auf die israelische Regierung und -Öffentlichkeit für eine Wende im israelisch-palästinensischen Konflikt für eine politische Lösung erhöhen und als erstes endlich alle Anstrenungen unternommen werden, um die von der „Free-Gaza“-Flotille mit ihren Hilfslieferungen angemahnte Beendigung der Gaza-Blockade durch Israel zu ereichen. Das Ziel der Friedensbewegung für den Nahen Osten ist ein friedliches und gutnachbarschaftliches Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung und eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten durch einvernehmliche Lösungen und Friedensverträge mit allen Nachbar- und in den Konflikt involvierten Staaten.

Es werden heute und in nächster Zeit in vielen Orten auch in der Bundesrepublik Protestaktionen gegen das Massaker und die Kaperung der Schiffe von „Free Gaza“ stattfinden. Hierbei sollte es nicht um antiisraelische oder gar antisemitische Töne gehen sondern um die lautstarke Forderung nach Solidarität mit den Opfern des Angriffs, der Bevölkerung im Gazastreifen und nach einer für Palästinenser und Israelis tragbaren politischen Lösung des Schlüsselkonflikts im Nahen Osten.“

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Gregor Gysi: Verbrecherische Handlung

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Gregor Gysi

Gregor Gysi

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

31.05.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Zur Erstürmung der Hilfsflotte für den Gazastreifen, zu deren Passagieren auch die LINKEN-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech zählen, durch israelisches Militär, erklärt Gregor Gysi: „Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden.“

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Erstürmung von Hilfskonvoi Mindestens zehn Tote bei Militäreinsatz

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Free Gaza Schiff

Free Gaza Schiff

Nach und nach wird das Ausmaß des israelischen Militäreinsatzes gegen einen internationalen Schiffskonvoi für den Gazastreifen bekannt: Mindestens zehn Menschen wurden getötet. An der Hilfsaktion sollen auch zwei Bundestagsabgeordnete beteiligt sein.

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Israel stürmte Schiff von Gaza-„Solidaritätsflotte“

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Free Gaza Schiff

Free Gaza Schiff

derStandard.at 31. Mai 2010  Laut Berichten mindestens zehn Tote – Gewaltsamer Widerstand

Gaza/Lanarka – Israelische Sicherheitskräfte haben laut einem Bericht eines palästinensischen Fernsehsenders mindestens ein Schiff der internationalen „Solidaritätsflotte“ mit Hilfsgütern für die Palästinenser im Gazastreifen gestürmt. Dabei seien zwei Menschen getötet und etwa 50 weitere verwundet worden, berichtete der von der radikalislamischen Hamas betriebene TV-Sender „Al-Aqsa“ am Montag. Der Sender zeigte Bilder von Verletzten an Deck eines Schiffs sowie von israelischen Sicherheitskräften, die aus Hubschraubern an Bord kamen.

der ganze Artikel bei derStandard.at

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Offener Brief an die Bundesregierung: Freie Fahrt für die Freedom Flotilla der Internationalen Free Gaza Bewegung

Posted by Thomas Mitsch - Mai 30, 2010

Free Gaza Schiff

Free Gaza Schiff

pax christi, IPPNW, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Palästinensische Gemeinde Deutschland und Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft fordern die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, dass der Freedom Flotilla der Internationalen Free Gaza Bewegung, ihren über 600 Passagieren und über 5000 Tonnen Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewährt wird.

 Pressemitteilung offener Brief an die Bundesregierung

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Universität Stuttgart Bildungs- und Aktionskongress vom 25. bis 26. Juni 2010

Posted by Thomas Mitsch - Mai 30, 2010

Bildungskongress BaWü 2010

Bildungskongress BaWü 2010

Von 25. bis 26. Juni findet an der Universität Stuttgart der Bildungs- und Aktionskongress statt. An zwei Tagen wollen wir uns in Diskussionen, Workshops und Referaten mit den Widersprüchen und Problemen des Bildungssystem im Kapitalismus auseinandersetzen, Möglichkeiten des politischen Widerstands erörtern und Rückschlüsse ziehen für die Veränderung der herrschenden Zustände. 
Zu Gast sind VertreterInnen aus der nationalen und internationalen Studentenbewegung, die während dem Bildungsstreik 2009 aktiv waren und ihre Erfahrungen mit uns teilen wollen. Hinzu kommen GewerkschafterInnen, linke PolitikerInnen, AktivistInnen aus der Stundenbewegung der 68er, sowie Menschen mit Behinderung, die für ein Bildungssystem kämpfen, in dem sie nicht ausgegrenzt werden. Aber auch Menschen aus der Friedensbewegung sind eingeladen, da die Schule immer mehr zum Einflussgebiet der Bundeswehr und ihrer Kriegspropaganda wird. 
Der Kongress findet von 25. bis 26. Juni 2010 in den Räumen der Universität Stuttgart-Mitte (Gebäude K2, 1. Stock) statt. Für Verpflegung  und Unterkunft ist gesorgt, vergesst aber nicht Isomatten und Schlafsäcke mitzubringen. Ihr könnt euch ab sofort anmelden unter der Website bildungskongressbw.blogsport.de Dort findet ihr auch einige Materialen, mit denen ihr euch schon mal auf den Kongress vorbereiten könnt und ein Überblick über den Ablauf und die Workshops bekommt.

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