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Zu HartzIV: Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 17, 2010

Katja Kipping

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Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

17.05.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping   Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber wesentliche Vorgaben für eine Neubemessung bis Ende des Jahres gemacht. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Regierung sich nicht über das Urteil hinwegsetzt. Der Bund wird mehr Geld in die Hand nehmen müssen, wenn er nicht gegen den Geist des Urteils verstoßen will“, erklärt Katja Kipping, anlässlich der heutigen Anhörung zur Neubemessung der Hartz IV-Leistungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

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