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Tobias Pflüger: Bundesregierung muss Überfall auf Gaza-Hilfskonvoi ganz eindeutig verurteilen und jetzt Waffen und Ausrüstungshilfe an Israel sofort einstellen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Tobias Pflüger

Tobias Pflüger

Pressemitteilung, 31.05.2010 Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

Zum heute Nacht erfolgten Überfall des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi nach Gaza.

Von der deutschen Bundesregierung fordere ich eine absolut eindeutige Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs und der israelischen Regierung gegen den Hilfskonvoi nach Gaza. Es handelt sich hier um einen tödlichen militärischen Angriff auf Zivilisten, genau genommen muss das als Akt der staatlichen Piraterie bezeichnet werden. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt jegliche Waffen- und Ausrüstungshilfe an Israel stoppen. Israel führt Krieg, auch mit diesen Waffen – nun offensichtlich nicht mehr nur in der Westbank und dem Gazastreifen – sondern auch in internationalen Gewässern auf hoher See. Deutschland darf diesen Krieg, der insbesondere auch gegen Zivilisten
geführt wird, nicht weiter unterstützen.

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