Alarm – Bahnhofabriss in Stuttgart hat begonnen – Bitte kommen !!!

Bonatz-Bau Bild kopfbahnhof-21.de

Eilmeldung heute, Freitgag, den 30.07.2010,  22:30 Uhr

am Nordflügel steht ein Abrissbagger mit viel Polizeisschutz. Es sieht so aus, als würden am späten Samstagabend die Abrissarbeiten beginnen. Es sind schon ca. 500 Demonstranten da. Bitte so schnell wie möglich kommen und protestieren. Weitersagen.

„Bei Abriss Aufstand“

via Gerhard Pfeifer (BUND)

Stuttgarter Zeitung: Abriss am Hauptnahnhof beginnt Bauarbeiter unter Polizeischutz

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Branchenmindestlohn ist kein Ersatz für allgemeinen Mindestlohn

Kathrin Senger-Schäfer

30.07.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Senger-Schäfer

„Branchenmindestlöhne sind kein Ersatz für einen allgemeinen Mindestlohn. Wer nur auf Branchenmindestlöhne setzt, erzeugt einen Flickenteppich von vielen unterschiedlichen Mindestlöhnen, der noch dazu viele weiße Flecken aufweist“, so Kathrin Senger-Schäfer zum Pflegemindestlohn, der am 1. August 2010 in Kraft tritt.

die ganze Pressemitteilung

Es stimmt, dass der Bahnhof im August abgerissen werden soll – Es stimmt aber auch, dass dann die Stuttgarter ihren OB Schuster zum Teufel jagen

Es stimmt, es stimmt aber auch

Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart: trotz friedlicher Proteste ca. 60 Festnahmen

Kein werben für`s sterben!

Im Innenhof des Neuen Schlosses von Stuttgart haben heute 650 Bundeswehrrekruten erstmals seit 1999 ihr Gelöbnis abgelegt. Unter dem Motto „KEIN WERBEN FÜR`S STERBEN“ hatte das überregionale Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“ zu Protesten aufgerufen. Schon kurz vor Mittag wurde eine Demonstration vor der St. Eberhardskirche von der Polizei aufgefordert, sich aufzulösen. Die Demonstranten wurden eingekesselt und die darauf folgende Sitzblockade vor der Kirche wurde von der Polizei geräumt. Ungefähr 60 Personen wurden in Gewahrsam genommen, Personalien werden aufgenommen. Der Schwerpunkt der Demonstration lag beim Schlossplatz, wo auch lautstark u.a. mit Vuvuzelas versucht wurde gegen die Marschmusik anzukommen. Schätzungsweise 1000 Personen nahmen an den Protesten teil. Dem überregionale Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“ gehören u.a., attac, DFG-VK, DIDF, Die AnStifter, DIE LINKE. BaWü, Friedensnetz BaWü, Grüne Jugend BaWü, IMI e.V., JUSO Bundesvorstand, Linksjugend [´solid] Stuttgart, Ver.di Bezirk Stuttgart, sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg u.v.m. an.

Grußwort von Konstantin Wecker zum Gelöbnix, 30. Juli 2010, Stuttgart

 

 

Konstantin Wecker Bild parteitagsportal.de

Kein Werben fürs Sterben!

Die Mitte Stuttgarts, unweit des Denkmals für die Opfer von Krieg und Faschismus, soll für militärische Selbstdarstellung missbraucht werden. Die Bundeswehr plant dort für den 30. Juli ein öffentliches SoldatInnengelöbnis. Dies ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung öffentlicher Räume. Aber wir wollen kein Militärspektakel in Stuttgart und auch in keiner anderen Stadt! Diese öffentlichen Gelöbnisse dienen nur einem Zweck: Sie sollen den Krieg in die Öffentlichkeit tragen und das Militärische wieder ins Bewusstsein der Menschen bringen.
Niemand verteidigt am Hindukusch unsere Freiheit, stattdessen beteiligt sich die Bundeswehr an einem mörderischen Krieg, der die Probleme dieser Region nur vergrößert und tausende Opfer kostet. Kriege werden doch alle aus
wirtschaftlichen Interessen geführt. In den neuen Richtlinien der Bundeswehr wird die militärische Absicherung von Ressourcen, Rohstoffen und wirtschaftlichen Interessen ganz offen propagiert.

Im Klartext müsste die Gelöbnisformel deshalb heissen: „Ich gelobe den Interessen der Rüstungsindustrie treu zu dienen, das Recht der Besitzenden und die grenzenlose Freiheit des globalen Kapitalismus tapfer zu verteidigen und der Profitgier von Banken und Konzernen notfalls mein Leben zu opfern.“

Noch besser wäre allerdings mein Wunsch:

Es würden sich statt der Soldaten zehntausend Menschen am 30. Juli auf den Schloßplatz stellen: Nicht uniformiert, sondern in bunten, zivilen Kleidern und sie würden sagen: „Wir geloben, alles dafür zu tun, dass nie wieder Kriege geführt werden, dass nie wieder von Armeen Menschen getötet werden und dass nie wieder Soldaten zu Mördern werden müssen und dass nicht mehr täglich 80 000 Kinder an Hunger sterben.“ Das wären die Gelöbnisse, die ich
gerne unterstützen würde auf dem Schloßplatz, dem Marienplatz, vor dem Bundestag und wo auch immer.

Ich solidarisiere mich mit eurem Protest heute in Stuttgart!

Euer Konstantin Wecker, München, 27. Juli 2010

Verheerende familienpolitische Bilanz der Regierung

Jörn Wunderlich

29.07.2010 – Pressemitteilung – Jörn Wunderlich

„Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Alleinerziehenden bestätigen unsere Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung“, sagt Jörn Wunderlich. „41 Prozent aller Alleinerziehenden bezieht Hartz IV. Das Armutsrisiko ist unter Alleinerziehenden besonders hoch. Nur ein Drittel aller Alleinerziehenden ist berufstätig und von diesen hat weniger als ein Viertel eine Vollzeitstelle. Die familienpolitische Bilanz der Regierung Merkel-Westerwelle ist verheerend.“ 

die ganze Pressemitteilung

Afghanistan-Dokumente dürfen nicht folgenlos bleiben

Bundeswehr raus aus Afghanistan Bild Janik Seidler

Das Internetportal „Wikileaks“ hat mehr als 90.000 geheime Dokumente zum Krieg in Afghanistan veröffentlicht und damit für erheblichen Wirbel gesorgt. In Deutschland wird die Veröffentlichung vor allem vor dem Hintergrund des Kriegseinsatzes der Bundeswehr diskutiert. Die Dokumente setzen ein“großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, stellt fest, dass das Mandat des Bundestages für den Einsatz in Afghanistan hinfällig ist, da auf unzureichenden Informationen beruhend. Die Vorsitzende der LINKEN,
Gesine Lötzsch, fordert, dass die Veröffentlichung der Unterlagen nicht folgenlos bleiben darf und sieht den Ausweg in einer neuen Abstimmung – damit „sich alle Abgeordneten fragen können, ob sie diesen Einsatz noch vor ihrem Gewissen verantworten können.“

Aus dem Landkreis Esslingen sind folgende Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
Wahlkreis Esslingen Markus Grübel CDU, Karin Roth SPD. Wahlkreis Nürtingen: Michael Hennrich CDU, Rainer Arnold SPD und Judith Skudelny FDP

hier geht`s zu den Afghanistan-Dokumenten

Kostenexplosion bei Stuttgart 21, DIE LINKE. OV Plochingen unterstützt die Gegner

Bonatz-Bau Bild kopfbahnhof-21.de

Stuttgart 21: Über Kosten, die steigen und Politiker, die schweigen

Der Landkreis Esslingen bezahlt pro Jahr € 1.850.000 für Stuttgart 21. Der Gemeindeanteil in € pro Jahr für S21 lautet für Plochingen runde € 49.390. Der Anteil der umliegenden Gemeinden lautet für Altbach € 19.448, Baltmannsweiler € 19.968, Deizisau € 27.516, Hochdorf € 15.110, Lichtenwald € 7.270, Reichenbach € 30.184 und Wernau € 39.334.

Kostenexplosion: Kostensteigerung von 865 Mio. Euro für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

SMA-Studie

ProBahn, VCD und BUND-Vertreter haben das seit 2008 vom Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg geheim gehaltenen Gutachten der Firma sma+ Partner veröffentlicht und kommentiert. Das Gutachten endet mit dem bezeichnenden Satz: „Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich“

 mehr hierzu

Afghanistan-Mandat ist hinfällig

Wolfgang Gehrcke

27.07.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

„Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen“, stellt Wolfgang Gehrcke fest. „Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA.“ 

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Stuttgart 21: Polizei hat besetzten Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofes geräumt

Bonatz-Bau Bild kopfbahnhof-21.de

Nachdem ca. 50 Personen am Montagabend den Nordflügel besetzt hatten sind Einsatzkräfte der Polizei am späten Abend in das Gebäude eingerückt und nahmen die Demonstranten/innen und Stuttgart 21 Aktivisten/innen vorläufig fest. Polizeiwagen die die Festgenommenen wegbringen sollten wurden kurzfristig von Sympathisanten/innen an der Wegfahrt gehindert. Den Festgenommenen droht nun eine Anzeige wegen Hausfriedenbruch. Die Festgenommenen wurden zur Feststellung ihrer Personalien vorübergehend festgehalten. Einigen drohe neben der Anzeige wegen Hausfriedensbruches auch eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

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