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Keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge bei mehreren zeitgleichen Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung

Posted by Thomas Mitsch - Juli 21, 2010

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Liegen mehrere zeitgleiche Verstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung vor, so kann dies nicht zu mehreren gleichzeitigen Sanktionen führen, deren Sanktionshöhe sich addiert. Die sog. wiederholte Pflichtverletzung ist der einzige vom Gesetz vorgesehene Fall der Erhöhung des Sanktionsbetrages. Diese Vorschrift darf nicht dadurch umgangen werden, dass die Behörde zeitgleich mehrere einzelne Sanktionsbescheide erlässt, deren Summe den Hilfebedürftigen so stellt, als läge eine wiederholte Pflichtverletzung vor.

SG Koblenz S 16 AS 212/10 Quelle: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz – Pressestelle

10 Prozent der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2006 in Deutschland 8,3 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit waren 10,1% der in Deutschland lebenden Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Verlauf des Jahres 2006 sind für diese Leistungen Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro entstanden.

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