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S 21: Offener Brief an die LandtagsabgeordnetenInnen

Posted by Thomas Mitsch - August 5, 2010

Annette Groth

Annette Groth

Sehr geehrte Frau  Landtagsabgeordnete, Sehr geehrter Herr  Landtagsabgeordneter,

ich bin entsetzt über die Errichtung  des Bauzauns am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhof am Abend des 30.7.2010. Die starke Polizeipräsenz anlässlich der öffentlichen Vereidigung der 650 RekrutInnen für die
Bundeswehr wurde genutzt, um den Zaun gegen den großen Protest der anwesenden Bürgerinnen und Bürger hoch zu ziehen. Viele, zumeist Ältere, waren ebenso entsetzt wie ich angesichts der überfallartigen Absperrung und anschließendem Errichtung des Zauns. Sätze wie „jetzt haben wir einen Polizeistaat“, „die haben uns den Krieg
erklärt“ und „die Demokratie zählt nichts mehr und wird mit den Füßen getreten“, sind von älteren MitbürgerInnen gefallen. Das sollte Ihnen, als gewählte/r Volksvertreter/in, sehr zu denken geben.

Ich habe mich sehr über die Tausende von ParkschützerInnen und GegnerInnen von S 21 gefreut, die im Laufe des Abends am 30.7. zum Bahnhof gekommen und dann in die Stadt gelaufen sind. Dort habe ich zusammen mit vielen MitstreiterInnen Straßen und Kreuzungen besetzt, um gegen den Bauzaun und den drohenden Abriss des Nordflügels zu protestieren. Ich fordere Sie als MdL auf, sich für ein sofortiges Moratorium des Milliardengrab S 21 einzusetzen. Sie wissen, dass Ihre Haltung zu S 21 sich auf Ihr Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2011 auswirken wird.

Die kürzlich publizierten Kosten und das SMA-Gutachten zeigen deutlich, dass die bisherigen Informationen über das ökologisch und sozial unsinnige Großprojekt äußerst defizitär sind. Wie viele gehe ich davon aus, dass viele Informationen über S 21, insbes. über die tatsächlichen Kosten, der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten werden. Ähnliches dürfte auch für die Sicherheitsbestimmungen gelten, die aus Kostengründen ausgedünnt werden (z.B. Tunneldichte!).

Statt Milliarden in ein verkehrspolitisch unsinniges Großprojekt, das im Zusammenhang mit den Transeuropäischen Netzen (TEN) zu sehen ist, sollten Sie sich für dringend notwendige Investitionen in den Ausbau des ÖNV und von Bahnhöfen einzusetzen, die für Behinderte, BürgerInnen mit Kinderwagen und schwerem Gepäck nicht zugänglich sind (z.B. Pforzheim).

Ich protestiere zusammen mit meiner Partei Die Linke entschieden gegen den geplanten Abriß des Nordflügels und fordere Sie auf, das Projekt S 21 zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Groth  MdB
Die Linke und Parkschützerin

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