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Thomas Mitsch

Allianz gegen geplanten Verfassungsbruch

Posted by Thomas Mitsch - September 27, 2010

Bild: ddp / Jens Schlueter auf www.linksfraktion.de

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„Fünf Euro. So viel ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde wert – zumindest die von Erwachsenen. Kinder hingegen scheinen für CDU und FDP entweder keine vollwertigen Menschen zu sein, oder deren Würde ist für die beiden Parteien eine zu vernachlässigende Größe“, kommentiert Neues Deutschland die am Sonntag von der Regierung angekündigten Anpassungen der Hartz-Regelsätze. Katja Kipping ist nicht überrascht: „Erst vor wenigen Tagen der FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlautbaren zu müssen, dass die Neuberechnung der Regelsätze ‚aufkommensneutral‘ vonstatten zu gehen habe“, erinnert sie in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE. Darin beleuchtet die Sozialpolitikerin, wie die Regierung versucht, Statistiken zu manipulieren und ihr Gesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchs Parlament zu peitschen. Kipping ruft die Oppositionsfraktionen zu geschlossenem Handeln auf.

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