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Thomas Mitsch

Archive for Oktober 2010

S 21: Bahn und Land hätten zugeben müssen, dass das Projekt nicht leistungsfähiger sei als ein modernisierter Kopfbahnhof

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 31, 2010

bei einer Montagsdemo im Schlosspark von Stuttgart

bei einer Montagsdemo im Schlosspark von Stuttgart

Am Samstag waren laut Veranstalter 33.000 Gegner des Bahnprojektes in Stuttgart auf der Straße. Unter dem Motto „Kultur statt Größenwahn“ zogen sie durch die Innenstadt.

Werner Wölfle (Grüne) und Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg bewertete vor Beginn des Demonstrationszuges die bis jetzt erfolgten zwei Schlichtungsgespräche als Erfolg der Projektgegner, da Bahn und Land hätten zugeben müssen, dass das Neubau-Projekt nicht leistungsfähiger sei als ein modernisierter Kopfbahnhof. Ebenfalls vor dem Demonstrationszug haben Aktivisten von Robin Wood und von den Parkschützern die Baustelle im Schlossgarten gestürmt und zirka 25 Bäume gepflanzt, um zu erreichen, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement für Stuttgart 21 eingestellt werden.

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Eilmeldung!!!! taz veröffentlicht geheime Berliner Wasserverträge

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 30, 2010

30.10.2010 taz.de

Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um dieses Dokumente zu sehen: Die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisierte. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer unter Verschluss.

Jetzt liegen die brisanten Papiere der taz exklusiv vor. In der aktuellen Ausgabe der sonntaz, die am 30. Oktober erscheint, analysieren wir das Geschäft mit der Wasserprivatisierung. Wir erklären, wie die Berliner Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Wir zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen. Und wir analysieren, warum ein Monopol auf Wasser in staatlicher Hand bleiben sollte. Denn Berlin ist kein Einzelfall: Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind.

Mehr zum Thema steht in der taz – und die geheimen Verträge stehen zum Download auf http://www.taz.de/wasservertrag

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S 21: Samstag 30. Okt. 2010 „Kultur statt Größenwahn! – Nein zu Stuttgart 21“

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 29, 2010

Kundgebung und Demozug durch die Innenstadt gegen Stuttgart 21

Samstag 30. Okt.  – 15 Uhr –  Arnulf-Klett-Platz vorm Hauptbahnhof

Hinweis: Der Veranstaltungsort steht unter dem Vorbehalt einer noch ausstehenden Zustimmung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Sollte diese nicht erteilt werden, wird die Veranstaltung auf alle Fälle entweder an der Nord- oder Südseite des Hauptbahnhofs stattfinden.

Motto:

„Kultur statt Größenwahn! – Nein zu Stuttgart 21“

Es sprechen Klaus Hemmerle (Schauspieler und Regisseur),  Jan Drusche (Betreiber der „Röhre“), Werner Schretzmeier (Theaterhaus) und Joe Bauer (Flaneur). Es moderieren:  Micha (Nu Sports) und Christine Prayon (Kabarettistin) Hinweis: Am Montag 1. Nov. (Feiertag) und am Samstag 6. Nov. (Herbstferien) finden keine Demos statt. Nächste Montagsdemo wieder am 8. Nov., 18 Uhr.

OBEN BLEIBEN !

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„Zum Motor für den Politikwechsel werden. Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion“

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 29, 2010

Die Linke.
Die Linke.

Berlin, den 25. Oktober 2010

1. Die politische Entwicklung in Deutschland läuft in eine grundlegend falsche und bedrohliche Richtung. CDU/CSU und FDP treiben diese Entwicklung voran:

Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Kein Problem wurde gelöst, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben. Die Bundesregierung bedient vor allem die Interessen von Banken und Exportindustrie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, der Staat ist machtlos.

Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgeladen. Besserverdienende und Reiche werden geschont. Der Staatshaushalt wird auf Kosten der sozial Schwachen und der Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher Einkommen saniert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die sozial ungerechte Entwicklung.

 Hier das ganze Strategiepapier

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Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 28, 2010

Herbert Behrens

Herbert Behrens

27.10.2010 – Pressemitteilung – Herbert Behrens

„Die Bundesregierung hält an der der Vorratsdatenspeicherung fest und missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist umso unverständlicher, da die Europäische Kommission gerade dabei ist, ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch zu überprüfen“, so Herbert Behrens zur heutigen Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien, in der es die Bundesregierung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abgelehnt hat, gegen die „flächendeckende vorsorgliche Speicherung“ von Vorratsdaten tätig zu werden.

die ganze Pressemitteilung

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S 21: Sonderzug der Stuttgart-21 Gegner in Berlin

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 26, 2010

K 21

K 21

Die Stuttgart-21 Gegner haben einen Sonderzug nach Berlin organisiert. Ungefähr 600 Protestler sind nach Berlin gefahren. Sie wurden unter anderem von Leuten der LINKEN mit einem Frühstück am Hauptbahnhof Berlin empfangen. Bei der Konzernzentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz fand eine Kundgebung statt. Um 19 Uhr fand am heutigen Dienstagabend ein bundesweiter „Schwabenstreich“ statt. Damit ist das Dilemma um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes ein bundesweites Thema geworden. Auf Transparenten war zu lesen: Ihr versteht ja nicht mal Bahnhof – und Bilder von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu sehen. Am Abend ging es mit dem Sonderzug zurück nach Stuttgart.

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Radikale Abrüstung statt Interventionsarmee

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 26, 2010

Tobias Pflüger

Tobias Pflüger

Zur heutigen Vorlage des Berichtes der Weise-Kommission zum Strukturumbau der Bundeswehr erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zuständig u.a. für Friedenspolitik:
Die Weise-Kommission legt Vorschläge vor, die auf eine zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr hinauslaufen mit dem Ziel eine kleinere, effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr zu bekommen.

Verteidigungsminister Guttenberg will, dass bezüglich der Bundeswehr Probleme an der Wurzel angegangen werden“. Wer das will, muss die Bundeswehr radikal abrüsten, statt sie weiter zu einer Interventionsarmee umzubauen.

DIE LINKE will auch bezüglich Bundeswehr zurück zum Grundgesetz. DIE LINKE. sagt: Es ist es notwendig, dass genau die Teile der Bundeswehr zuerst abgerüstet werden, mit denen Krieg – wie z.B. in Afghanistan – geführt werden kann. Statt der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr fordert DIE LINKE die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr.

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Bundesregierung zerstört die solidarische Krankenversicherung

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 26, 2010

Martina Bunge

Martina Bunge

25.10.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge

 „Der Gesetzentwurf ist weder nachhaltig noch sozial ausgewogen: Die Kopfpauschale durch die Hintertür belastet die sozial Benachteiligten, die Arbeitnehmer und die Rentner. Dieses Gesetz zerstört schon in wenigen Jahren den Garanten für eine umfassende Gesundheitsversorgung, die solidarische Krankenversicherung“, erklärt Martina Bunge anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Gesundheitssystems.

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Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 25, 2010

Petra Pau

Petra Pau

24.10.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist peinlich und gefährlich.

die ganze Pressemitteilung

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Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 24, 2010

Wolfgang Gehrcke

Wolfgang Gehrcke

23.10.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Dass die US-Administration den Irak-Krieg herbei gelogen hat, weiß jeder – bis auf die Bundesregierung. Auf meine Anfrage zur Bilanz des Irak-Krieges antwortete die Bundesregierung am 28. Mai 2010, dass ihr keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen. Besonders empörend war und ist, dass die Bundesregierung es überhaupt ablehnt, eine Bilanz des Irak-Krieges vorzulegen. Über die deutsche Unterstützung des Irak-Krieges spricht die Regierung nicht.

die ganze Pressemitteilung

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