NATO entmündigt Bundestag
Posted by Thomas Mitsch - Oktober 14, 2010
Wolfgang Gehrcke
14.10.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke
„Wenn die NATO sich die Entscheidung darüber vorbehält, ob die US-Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben oder abgezogen werden, läuft das auf eine Entmündigung des Bundestags hinaus“, kritisiert Wolfgang Gehrcke anlässlich der Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten über das neue strategische Konzept des Bündnisses. „Nicht die NATO, sondern der Bundestag und weitergehend die Bevölkerung müssen über die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik entscheiden können.“
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