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Thomas Mitsch

NATO entmündigt Bundestag

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 14, 2010

Wolfgang Gehrcke

Wolfgang Gehrcke

14.10.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

„Wenn die NATO sich die Entscheidung darüber vorbehält, ob die US-Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben oder abgezogen werden, läuft das auf eine Entmündigung des Bundestags hinaus“, kritisiert Wolfgang Gehrcke anlässlich der Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten über das neue strategische Konzept des Bündnisses. „Nicht die NATO, sondern der Bundestag und weitergehend die Bevölkerung müssen über die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik entscheiden können.“

die ganze Pressemitteilung

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