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Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 21, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

21.10.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Hartz IV-Neuregelungen steuert die Bundesregierung direkt auf einen Verfassungsbruch wegen der intransparenten und nicht sachgerechten Bestimmung der Regelleistungen zu“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping.

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