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Steuermehreinnahmen ermöglichen Rücknahme der Sozialkürzungen

Posted by Thomas Mitsch - November 4, 2010

 

Barbara Höll

Barbara Höll

04.11.2010 – Pressemitteilung – Barbara Höll

„Die Novemberschätzung 2010 zu den Steuereinnahmen zeigt sehr deutlich, dass die im Sparpaket beschlossenen Sozialkürzungen vollkommen unnötig sind“, kommentiert Barbara Höll die Ergebnisse der Steuerschätzung, nach denen im Vergleich zur Steuerschätzung Mai 2010 bis zum Jahr 2012 Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro zu erwarten sind. „Und wenn die Bundesregierung endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten würde, bräuchte die öffentliche Hand auf die Staatsverschuldung nicht mehr starren wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern würde Gestaltungsspielraum für bessere Bildung, umfassende soziale Dienstleistungen und Konjunktur stützende öffentliche Investitionen gewinnen.“

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