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Stuttgart: Region stiehlt sich aus sozialpolitischer Verantwortung

Posted by Thomas Mitsch - November 18, 2010

Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses der Region am 17. November wurde die Initiative der LINKEN zur Entwicklung eines Sozialtickets für den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart durch die Regionalräte von CDU, Freie Wähler, FDP und Grüne auf Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt. Obwohl der Antrag der LINKEN vorerst nur eine Rahmenkonzeption mit  Kostenermittlung und Prüfung der Auswirkungen auf den Nutzerkreis  beinhaltete, hielt die Ausschussmehrheit das Anliegen für eine  „systemwidrige Quersubventionierung“ innerhalb des VVS-Tarifsystems.
Hierzu erklärt Wolfgang Hoepfner, Verkehrsexperte der LINKEN im Verkehrsausschuss: „Mit demselben Argument kann die unsoziale Mehrheit  auch andere rabattierte Ticketarten abschaffen – beispielsweise für SeniorInnen, StudentInnen, SchülerInnen und Auszubildende.“ Eine besonders verquere Gegenargumentation wählte CDU-Regionalrat  Tausch, der Arbeitslosen prinzipiell das Recht auf Mobilität absprach.
Zur kommentarlosen Ablehnung der Grünen teilt Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regional-versammlung, mit: „Wer sich für das Studententicket stark macht, aber wortlos das Sozialticket beerdigt, der hat ein sozialpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem.“

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