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Plünderung der Insolvenzgeldkasse aufgeben

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 16, 2010

Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann

 

16.12.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

„Die Bundesregierung muss die geplante Plünderung der Insolvenzgeldkasse aufgeben. Das aus 2010 überschüssige Insolvenzgeld muss zweckgebunden im Haushalt der Bundesagentur verbleiben, um auch künftig die Lohnausfälle von Beschäftigten bei Unternehmenspleiten auszugleichen. Es darf nicht dazu missbraucht werden, Haushaltslöcher zu stopfen, die von der Regierung durch Steuersenkungen für Hoteliers verursacht wurden“, erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Entschluss des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, den Haushalt zu genehmigen ohne, wie von der Bundesregierung gefordert, das überschüssige Insolvenzgeld in den Bundeshaushalt zu übertragen.

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