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Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 26, 2010

Petra Pau

Petra Pau

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26.12.2010, Petra Pau

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung.
Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe, Bundeswehr im Inneren, usw. usf.“

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