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Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt

Posted by Thomas Mitsch - Januar 6, 2011

Gregor Gysi

Gregor Gysi

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 06.01.2011, Gregor Gysi

„Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, wird bei den Verhandlungen morgen und übermorgen die Positionen der LINKEN vertreten.“ Gregor Gysi weiter: „Etwas, was jeder anderen Fraktion zugebilligt wird, muss sich DIE LINKE regelmäßig über das Bundesverfassungsgericht erstreiten. Diese Ausgrenzung muss endlich beendet werden. “

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