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Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen

Posted by Thomas Mitsch - Januar 13, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

13.01.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes.

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