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Thomas Mitsch

Archive for März 2011

Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin

Posted by Thomas Mitsch - März 31, 2011

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

31.03.2011 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

„Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstandenen Verluste jedoch nicht selbst tragen, sondern auf die Steuerzahler abwälzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim heutigen Bankentag.

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NATO führt wieder Krieg

Posted by Thomas Mitsch - März 28, 2011

28.03.2011 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

„Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Gaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den „Schutz der Zivilbevölkerung“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in London.

Wolfgang Gehrcke

28.03.2011 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

„Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Gaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den „Schutz der Zivilbevölkerung“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in London.

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Direktkandidat Bernd Luplow beim Podium in Wernau

Posted by Thomas Mitsch - März 26, 2011

Podium “24 plus – Treff für Junge Erwachsene”, Wernau

Podium “24 plus – Treff für Junge Erwachsene”, Wernau

Am letzten Donnerstag vor der Landtagswahl in BaWü fand eine Informationsveranstaltung der Gruppe “24 plus – Treff für Junge Erwachsene”, eine Gruppe der katholischen Kirchengemeinde in Wernau, Wahlkreis Kirchheim statt. Neben Direktkandidat Bernd Luplow (DIE LINKE.), die Landtagsabgeordneten und Direktkandidaten Karl Zimmermann (CDU) und Sabine Fohler (SPD) sowie die Direktkandidaten Rainer Stephan (FDP) und Andreas Schwarz (Grüne) gekommen. Themenschwerpunkt der Veranstaltung war „Bildung“. Bernd Luplow, selber Vater dreier Kinder und ehemaliger Elternbeirat konnte von seinen Erfahrungen und den Schwierigkeiten mit dem Schulsystem in Baden-Württemberg berichten. Luplow steht für längeres gemeinsames lernen. Warum sollte, so Luplow, nicht ein guter Matheschüler aber schlecht in Sport zum Beispiel von einem schlechten Matheschüler aber guten Sportler profitieren. Bildung, sagt Luplow dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern und von privater Nachhilfe abhängen. Deshalb lehne er ein Bildungssystem ab, das Kinder bereits in frühem Alter auf unterschiedliche Schulformen verteilt und die Chancen der Jugend extrem von sozialer und nationaler Herkunft abhängt. Deshalb trete Luplow für ein Bildungssystem ein, in dem jedes Kind individuell gefördert wird und ohne Konkurrenz- und Leistungsdruck in Gemeinschaft von den anderen lernen kann.

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Permanente Bankenrettung ist keine Lösung für die Eurokrise

Posted by Thomas Mitsch - März 25, 2011

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

25.03.2011 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

„An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden stattdessen die Krise weiter verschärfen“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

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Frauenarbeit ist mehr wert

Posted by Thomas Mitsch - März 24, 2011

Cornelia Möhring

Cornelia Möhring

24.03.2011 – Pressemitteilung – Cornelia Möhring

„Die Fakten sind skandalös und sie sind den politisch Verantwortlichen bekannt: Frauen müssen im Durchschnitt fast 15 Monate arbeiten, um das Geld zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen innerhalb eines Jahres bekommen. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Gegen diese Lohndiskriminierung gehen Frauen und Männer am 25. März auf die Straße“, erklärt Cornelia Möhring zum morgigen Equal Pay Day.

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Familienpflegezeitgesetz ist mangelhaft

Posted by Thomas Mitsch - März 23, 2011

Kathrin Senger-Schäfer

Kathrin Senger-Schäfer

23.03.2011 – Pressemitteilung – Kathrin Senger-Schäfer

„Die Bundesregierung beweist mit dem Familienpflegezeitgesetz, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber- und Finanzlobby wichtiger sind als die der pflegenden Angehörigen, die ernsthaft und sinnvoll entlastet werden müssen“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Familienpflegezeit.

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Schallende Ohrfeige für die Deutsche Bank

Posted by Thomas Mitsch - März 22, 2011

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

22.03.2011 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

„Es war an der Zeit, dass dem skrupellosen Gebaren der Deutschen Bank und anderer Geldhäuser gerichtlich Einhalt geboten wird. Dass die Deutsche Bank für ihre Zinswettgeschäfte zum Nachteil eines mittelständischen Unternehmens zu Schadensersatz verurteilt worden ist, ist eine gute Nachricht für all diejenigen, die von den Banken geprellt worden sind, darunter viele kommunale Unternehmen“, kommentiert Sahra Wagenknecht das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Deutsche Bank.

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Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby

Posted by Thomas Mitsch - März 22, 2011

Dorothée Menzner

Dorothée Menzner

21.03.2011 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

„Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten“, kommentiert Dorothée Menzner die Ankündigung der AKW-Betreiber, die im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. „Mit Lobbyistenpolitik ist kein Staat zu machen und erst recht keine Demokratie.“

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Schluss mit Atomkraft

Posted by Thomas Mitsch - März 19, 2011

Schluss mit Atomkraft

Schluss mit Atomkraft

DIE LINKE: Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 14. März 2011

Angesichts der atomaren Krise nach Erdbeben und Tsunami in Japan fordert DIE LINKE eine Entscheidung des Bundestages, künftig auf Atomtechnologie zu verzichten und einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. Trifft der Bundestag diese Entscheidung nicht, so verlangen wir in allen Bundesländern, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, Volksabstimmungen über die weitere Verwendung der Kernenergie. Außerdem schlägt DIE LINKE vor, durch eine Änderung im Grundgesetz festzuschreiben, dass die Bundesrepublik Deutschland künftig auf die Energiegewinnung durch Atomkraft und auf den Export von Atomtechnologie verzichtet.

Mehr Informationen hier

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S 21: Grubes Geschenk verkehrt sich ins Gegenteil

Posted by Thomas Mitsch - März 19, 2011

Genug Gelogen Grube!

Genug Gelogen Grube!

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: 18.11.2011 Pressemitteilung

Stadt und Land zahlen den Löwenanteil von S21, und die Bahn sahnt ab.

Stuttgart. „Einen handfesten Skandal“ nennt Dr. Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, was Wirtschaftsfachleute der Parkschützer über die Finanzierung von Stuttgart 21 herausgefunden haben:  Die tatsächliche Lastenverteilung verkehre sich ins Gegenteil. Nicht Bund und Bahn finanzierten den Großteil des Projekts, wie es Ministerpräsident Stefan Mappus gerne in Wahlkampfreden herausstellt, sondern  in erster Linie Stadt und Land. Beziehe man alle mit dem Projekt zusammenhängenden Zahlungsflüsse und Verzichtleistungen in die Gesamtrechnung mit ein, stelle sich laut Sauerborn heraus, „dass die Bahn doppelt soviel Einnahmen erzielt, wie sie ins Projekt investiert“. Bahnchef Grubes Spruch, „die Bahn schenkt Stuttgart einen Bahnhof“, komme angesichts dieser Erkenntnis einer Verhöhnung von Land und Leuten gleich.

Broschuere S21-Lastenverteilung

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