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Atomkonzerne: Sondersitzung Umweltausschuss: Röttgen ignoriert den Gesetzgeber

Posted by Thomas Mitsch - März 15, 2011

Dorothée Menzner

Dorothée Menzner

15.03.2011 – Pressemitteilung – Menzner, Miersch, Kotting-Uhl

Dorothée Menzner (DIE LINKE), Matthias Miersch (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) werfen Umweltminister Norbert Röttgen wegen seiner Informationspolitik in der aktuellen Atomdebatte Missachtung des Parlaments vor: „Atomkonzerne verhandeln am heutigen Dienstag stundenlang im Kanzleramt über das Moratorium, während der für ein verfassungsgemäßes Moratorium zuständige Gesetzgeber von der Regierung kaltgestellt wird. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel.“

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